51 Prozent für Bewaffnung der Blauhelme

Nach einer emotionsgeladenen und zum Teil gehässigen Kampagne haben sich 51 Prozent der Schweizer entschieden: Sie sind für die Bewaffnung von Friedenssoldaten bei internationalen Einsätzen.

49 Prozent votierten mit Nein. Das knappe Ja bedeutet, dass Schweizer Militäreinheiten künftig bei ihren Einsätzen zur Friedensförderung im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats bewaffnet werden können, wenn dies "zu ihrem Schutz und zur Erfüllung des Auftrags" nötig ist.

Eine weiter gehende Vorlage (für UNO-Blauhelme) war im Juni 1994 mit 57 Prozent Nein verworfen worden. Am deutlichsten wurde die Bewaffnungsvorlage mit 57,7 Prozent Ja im Kanton Bern angenommen. Hinter dem Kanton des stark engagierten Verteidigungsministers Samuel Schmid folgten Solothurn mit 57,1 Prozent und die ebenfalls mehrheitlich städtischen Deutschschweizer Kantone Basel-Landschaft (54,5), Zug (54,2), Zürich (53,8) und Basel-Stadt (53,1).

Klarste Nein kam mit 62,9 % vom Tessin
In der Romandie stimmten Freiburg (52,2), Waadt (51,5) und Neuenburg (50,5) zu. Das klarste Nein kam mit 62,9Prozent vom Tessin. Nur wenig gnädiger zeigte sich das Volk von Appenzell-Innerrhoden mit 62,7Prozent Nein - vor Schwyz (59,5) und Uri (56,2).

Verstärkt wurde die Abwehrfront der konservativ-ländlichen Schweiz durch militärkritische Westschweizer Kantone. Neben dem Wallis (54,2Prozent), das schon die Blauhelm-Vorlage massiv verworfen hatte, lehnten diesmal auch der Jura (55,4) und Genf (54,5) ab. Sie hatten 1994 zusammen mit Neuenburg und Waadt noch als einzige Kantone Ja gestimmt.

Die Vorlage zur Ausbildungszusammenarbeit mit ausländischen Armeen nahm die Hürde mit 51,2 Prozent gegen 48,8Prozent. Sie erleichtert den Abschluss entsprechender Abkommen und verbessert den Rechtsschutz der im Ausland übenden Schweizer Armeeangehörigen. Nach Kantonen stimmten die Abstimmungsresultate weitgehend mit jenen bei der Bewaffnungsvorlage überein.