Haupts Feldzug gegen Sallmutter geht weiter

Am 28. Juni soll das "Problem Sallmutter" aus der Welt geschafft sein. Ob das mit oder ohne Zustimmung der Sozialpartner geschieht, ist der Regierung gleichgültig.

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) kam am vergangenen Dienstag aus dem Staunen nicht heraus: Erst führte er ein angeregtes Gespräch mit Helmut Oberchristl (SPÖ), dem Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Haupt glaubte schon, in ihm endlich den geeigneten Nachfolger für den ungeliebten Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter gefunden zu haben. Kurz danach las Haupt eine Presseaussendung Oberchristls, wo dieser eine Stärkung für die Gebietskrankenkassen forderte. Das würde bedeuten: noch mehr Einfluß für die Länderanstalten, noch weniger für den Hauptverbandspräsidenten - und praktisch null Durchgriff für den Sozialminister.

Das versteht Haupt allerdings nicht unter "Reform des Hauptverbands". "Oberchristl polarisiert, das kann ich nicht brauchen", sagte Haupt kopfschüttelnd im kleinen Kreis. Seit neuestem soll der Sozialminister die ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits als Nachfolgerin Sallmutters favorisieren.

Starre Fronten. In der Gewerkschaft gilt als fix, daß Csörgits eventuellen Avancen des Ministers widerstehen wird. Als ebenso fix gilt in Sozialpartnerkreisen, daß es bis zum 28. Juni keine Einigung mit der Regierung über eine Reform des Hauptverbands geben wird. Das ist der letzte Tag, an dem der Sozialausschuß noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz abnicken kann. In Verhandlerkreisen rechnet man bereits damit, daß ein neues Sozialversicherungsgesetz trotzdem noch vor dem Sommer kommt - allerdings ohne Zustimmung der Sozialpartner.

Denn die Fronten sind immer noch starr: Vor allem Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hält Sallmutter für "reformunfähig" und will ihn als Hauptverbandspräsidenten sofort loswerden. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof ein solches Vorgehen als nicht rechtens abkanzelte, ließ Riess-Passer eine Protokollanmerkung im Ministerrat machen, wonach die Regierung dann eben das Gesetz ändern werde.

Sozialminister Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck können demnach gar nicht anders, als auf die Ablöse Sallmutters zu bestehen. In allen bisherigen Verhandlungen beharrte Haupt auf seinem Modell: Die Sozialpartner sollen drei Kandidaten nominieren, der Minister wählt aus diesem Dreiervorschlag den neuen Hauptverbandspräsidenten. Die Sozialpartner haben das bisher stets abgelehnt. Ebenso nicht mehrheitsfähig ist ein Kompromißvorschlag der Wirtschaftskammer, der ein Rotationsprinzip vorsah.

Riesiges Loch. Das eigentliche Problem der Kassen kommt in der gegenwärtigen Diskussion aber zu kurz: die chronische Geldnot. Bis Jahresende ist ein Defizit von 3,5 bis 4 Milliarden prognostiziert. Aber auch in diesem Punkt gehen die Interessen von Regierung und Sozialpartnern weit auseinander. Die Sozialpartner wollen in Zukunft mehr Einfluß auf die Verteilung der Budgets haben, der Sozialminister will das genaue Gegenteil. "Ich schließe aus, daß wir uns noch im Juni einigen. Die Reform ist ein Riesending - dafür braucht man viel mehr Zeit", sagt ein Verhandler.

Zeit ist aber genau das, was die Regierung nicht länger zu geben bereit ist. Zu stark hat sich vor allem die Vizekanzlerin exponiert; zu dringend brauchen sowohl ÖVP als auch FPÖ Ergebnisse, um das angekratzte Image als "Reformregierung" wieder aufzupolieren. Regierungsintern gilt als ausgemacht, daß Haupt und Waneck auf jeden Fall eine ASVG-Novelle präsentieren werden - und sei es auch nur ein "Reförmchen", das Sallmutter gegen seinen Willen von seinem Posten entfernt.

Aber noch eine andere Variante ist denkbar: daß sich der Hauptverbandspräsident längst damit abgefunden hat, daß er gehen muß. Verhandlungsprofi Sallmutter will der Regierung dafür allerdings ein Maximum an Zugeständnissen für die Sozialversicherung abpressen. Ein Verhandler: "An Sallmutters Stelle würde ich meine Haut auch so teuer wie möglich verkaufen.

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