"Das ist die neue Stillosigkeit"

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und sein Neo-SP-Pendant Josef Cap über das Scheitern der Schulgesetze, die künftige Gesprächsbasis zwischen Regierung und Opposition, den römischen Kaiser Caligula und die trojanischen Pferde im ORF-Stiftungsrat.

FORMAT: Herr Klubobmann, Sie haben Ihren neuen Kollegen Josef Cap vor Wochen sehr freundlich willkommen geheißen. Nach dem Scheitern des Schulpakets scheint die Stimmung zwischen Regierung und SPÖ aber schlechter denn je.

Khol: Das Schulpaket habe ich nicht mit Josef Cap, sondern mit Peter Kostelka verhandelt. Mit Kostelka hatte ich auch in den schwierigsten Zeiten ein korrektes, manchmal sogar partnerschaftliches Verhältnis. Das würde ich auch gerne mit Josef Cap aufbauen. Aber die jüngsten Verhandlungen belegen erneut, daß die SPÖ hin- und herschwankt zwischen der Radikalopposition einiger linker Fundis und der Realopposition von Politikern mit praktischer Vernunft. Alfred Gusenbauer kann weder Klub noch Partei, geschweige denn Österreich führen. Die SPÖ ist regierungs- und oppositionsunfähig.

Cap: Ich möchte vorausschicken, dass ich den Herrn Klubobmann Khol als konservativen Intellektuellen äußerst schätze. Mit ihm kann man hervorragend und vor allem kontroversiell diskutieren, und ich hoffe, dass uns das auch einige Male gelingen wird. Ich appelliere dennoch an die Fairness meines Kollegen. Was er bisher gesagt hat, klingt mehr nach den Ideen eines Werbeberaters. Mit der Sache hat das nichts zu tun. Es muss möglich sein, dass Parteienverhandler ihr Ergebnis mit dem Abgeordnetenklub abstimmen. Wir haben uns wirklich um eine Einigung bemüht und in einzelnen Punkten, wie der Einführung des Faches Politische Bildung, auch zugestimmt. Die ÖVP muss aber akzeptieren, dass wir noch über verschiedene andere Fragen des Paketes weiter verhandeln wollten.

Khol: Für uns ist die Handschlagqualität der SPÖ jetzt jedenfalls einmal für lange Zeit weg. Mit dem Herrn Antoni zum Beispiel wird niemand in der Regierung noch irgend etwas ausverhandeln. In der SPÖ kämpft die alte Partie gegen die neue Partie. Die Radikaloppositionellen der neuen Führung haben den Kompromiss der Realos zerstört. Das ist für mich der Ausdruck einer neuen Stillosigkeit. Ich mache mir Sorgen.

FORMAT: Notwendige Zweidrittelmehrheiten für künftige Gesetzesvorhaben der Regierung scheinen nach dem Eklat dieser Woche nur noch schwer möglich.

Khol: Ich möchte einen Vorschlag machen, lieber Josef Cap: Ich glaube, wir sollten öfter miteinander reden. Ich möchte Ihnen helfen, aus dieser Schwankung der SPÖ zwischen Radikal- und Realopposition herauszufinden. Eine parlamentarische Demokratie muss nach gewissen Grundregeln funktionieren. Dazu gehört, dass das, was Klubobleute miteinander ausmachen, auch eingehalten wird, und dazu gehört, dass Klubobleute auch miteinander reden.

Cap: Es ist interessant zu beobachten, wie die Wirklichkeiten differieren. Sie erwecken ständig den Eindruck, mit einer Tarnkappe an meiner Seite unterwegs gewesen zu sein. Das Problem ist, dass die Regierungsfraktionen das Parlament nicht wirklich ernst nehmen. Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung und suchen nicht ernsthaft den Konsens mit den Sozialdemokraten.

FORMAT: Werden Sie das Gesprächsangebot von Klubobmann Khol annehmen?

Cap: Es wird, so hoffe ich jedenfalls, sowieso Gespräche geben, wenn Verfassungsmehrheiten erforderlich sind. Das Gesprächsangebot des Herrn Khol erweckt ja den Eindruck, dass die SPÖ sich bislang geweigert hätte, über Verfassungsmaterien zu sprechen. Da bedarf es sicher nicht dieses Gesprächsangebots, damit die SPÖ derartige Fragen diskutiert.

Das vollständige Protokoll des Gesprächs lesen Sie im aktuellen FORMAT.