Sommerpause des Nationalrates beginnt am 13. Juli

Der Countdown für den Kehraus vor der parlamentarischen Sommerpause beginnt in der kommenden Woche. In den letzten Plenarsitzungen dieses Arbeitsjahres in der ersten Juliwoche werden bis zu 100 Vorlagen erwartet, darunter so umstrittene Reformen wie das ORF-Gesetz und das Kindergeld.

Der genaue Fahrplan der Ausschusssitzungen, in denen die noch offenen Materien plenumsreif gemacht werden, wird am kommenden Mittwoch in der Präsidiale festgelegt. Die wichtigsten Termine sind zwischen den Fraktionen jedoch bereits vereinbart. So wird es ebenfalls am kommenden Mittwoch einen Verfassungsausschuss geben, bei dem ein Unterausschuss zur Behandlung des ORF- und des Privatfernsehgesetzes eingerichtet wird. Offen ist, ob auch das "Ermächtigungsgesetz für den Vertrag von Nizza" noch vor dem Sommer zu Stande kommt. Dazu laufen noch Gespräche der Fraktionsführer.

Weitere Termine, die bereits fest stehen: Am 20. Juni wird sich der Verkehrsausschuss mit der umstrittenen Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die Maßnahmen gegen Drogen am Steuer enthält, beschäftigen. Am 21. Juni wird der Gesundheitsausschuss das Ärztegesetz behandeln, das die Voraussetzungen für die Errichtung von Gruppenpraxen schaffen soll.

Neue Dienstrecht für Uni-Lehrer
Am 22. Juni wird dann der Wissenschaftsausschuss das neue Dienstrecht für Universitätslehrer verabschieden und der Verfassungsausschuss die Pensionsreform für Beamte. Dieses Gesetz wurde wegen Formalfehler vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und muss jetzt noch einmal beschlossen werden.

Der Familienausschuss wird sich am 27. Juni mit der Einführung des Kindergeldes ab 2002 beschäftigen und der Finanzausschuss mit dem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz. Ebenfalls bis zu diesem Tag sollen die Verhandlungen zum ORF-Gesetz im Unterausschuss abgeschlossen sein und die Abstimmung im Verfassungsausschuss erfolgen.

Spannend wird es am 28. Juni: An diesem Tag soll der Sozialausschuss die 58. ASVG-Novelle in Verhandlung nehmen. Die Koalition will bis zu diesem Tag auch die Verhandlungen zur Sanierung der Krankenkassen und Reform des Hauptverbandes abgeschlossen haben. Die Maßnahmen - bis hin zur Ablöse des derzeitigen Präsidiums im Hauptverband - sollen in die ASVG-Novelle einfließen.

Hundertprozentig fix is nix
Welche Vorlagen dann tatsächlich auf die Tagesordnung der letzten drei Sitzungen des Nationalrates vom 4. bis 6. Juli kommen, wird die Präsidiale am 27. Juni festlegen. Hundertprozentig fix sind übrigens nur zwei Materien: das Kindergeld und die Beamten-Pensionsreform. Für diese beiden Gesetze hat die Koalition eine Fristsetzung beschlossen.

Die Parlamentsferien der Abgeordneten beginnen dann am 13. Juli. Tagungsbeginn im Herbst ist am 14. September.