"Nicht auf FP-Linie eingeschwenkt"

Innenminister Strasser verteidigt in einem Interview in dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT seine Ausländerpolitik. Der ÖVP-Minister: "Ich halte mich genau an die Vorgaben des Regierungsprogrammes, wo es heißt, dass nach Aufarbeitung der noch offenen Anträge zur Familienzusammenführung die Quote in der derzeitigen Höhe nicht mehr erforderlich ist.

Ich weiß also nicht, warum wir auf einmal auf die Linie der FPÖ eingeschwenkt sein sollen." Keinen Zweifel läßt Strasser aber daran, daß sich eine mögliche Zuwanderung "ausschließlich" nach der Situation des Arbeitsmarktes richten hat. Der Innenminister: "Wenn uns die Arbeitsmarktdaten heute sagen, daß die Ausländerarbeitslosigkeit gestiegen ist, dann ist das ein klares Signal für mich, die Ausländerbeschäftigung abzusenken. Mit dem jetzigen System können wir das aber nicht.

Deshalb bin ich für ein flexibles System statt starrer Quoten." Auf die Frage, ob dieses flexible System in Zukunft auch bedeuten würde, daß Ausländer bei einem Arbeitskräfteüberschuß auch wieder das Land verlassen müßten, meint der Innenminister: "Das liegt in der Natur der Sache. Es wäre nicht sehr fair, den Leuten mehr zu versprechen, als man dann halten kann."

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert hingegen nach dem Beispiel der deutschen Süssmuth-Kommission eine österreichische Zuwanderungskomission. Darin sollen Parteien, Sozialpartner und Wissenschafter über ein gesamtösterreichisches Migrationskonzept beraten. Gusenbauer: Nur so läßt sich die "ideologische Wagenburgmentalität der Regierung in der Ausländerfrage überwinden".