Klestil: Rückschlag für EU-Erweiterung

Das Nein der Iren zum Nizza-Vertrag der EU hat am Freitag und Samstag europaweit Besorgnis ausgelöst, zum geringeren Teil aber auch Genugtuung. Beim zentraleuropäischen Präsidententreffen im norditalienischen Verbania bezeichnete Bundespräsident Thomas Klestil den Ausgang der Volksabstimmung in Irland als "Rückschlag" für die EU-Erweiterung .

Enttäuschte Reaktionen kamen auch aus Brüssel, Berlin und Paris sowie aus den EU-Kandidatenländern. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) nahm das irische Referendum zum Anlass, eine Volksbefragung über die EU-Erweiterung zu fordern.

Das Irland-Referendum werde die EU-Erweiterung zwar nicht gefährden, die Gegner dieses Prozesses jedoch "stärken", sagte Klestil im Gespräch mit österreichischen Journalisten am Rande des Präsidententreffens am Lago Maggiore. "Wenn in Irland, einem der stärksten Empfängerländer der EU, gegen den Nizza-Vertrag gestimmt wird, ist dies schon ein ernstes Zeichen", so Klestil. Auch von anderen der insgesamt 14 Staatspräsidenten in Verbania kamen besorgte Äußerungen.

Der tschechische Präsident Vaclav Havel meinte, eine Volksabstimmung könne nicht "den Erweiterungsprozess stoppen, weil dies ein politischer Selbstmord für Europa wäre". Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski bezeichnete das Ergebnis Berichten zufolge als "Arbeitsunfall", der sich in anderen Ländern nicht wiederholen dürfe. "Wenn wir alle so provinziell wie Irland denken, hätte das negative Konsequenzen für Europa", zitierte die Turiner Zeitung "La Stampa" den polnischen Präsidenten.

Sorge und Bedauern dominierte auch zahlreiche Reaktionen innerhalb der EU. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer meinte, es bleibe trotzdem "unser erklärtes Ziel, die in Nizza vereinbarten Reformen zu verwirklichen, um die EU erweiterungsfähig zu machen". In Frankreich hat die Regierungspartei des sozialistischen französischen Premierministers Lionel Jospin (PS) mit "Überraschung und Enttäuschung" auf das Nein der Iren reagiert.

Nach Bekanntwerden des Endergebnisses der Volksabstimmung Freitag Abend teilten der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Göran Persson sowie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit, das Ziel einer erweiterten Europäischen Union müsse ungeachtet des Ergebnisses der Volksabstimmung erreicht werden. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte bereits vor den ersten Ergebnissen erklärt, dass die EU-Pläne nicht durch eine Ablehnung in Irland aufs Spiel gesetzt werden könnten.

Jörg Haider fordert Volksbefragung
Der Kärntner Landeshauptmann und frühere FPÖ-Obmann Jörg Haider forderte hingegen im Hinblick auf die von der EU geplante Osterweiterung eine Volksbefragung in Österreich. Man müsse aus dem Irland-Referendum "die Konsequenzen ziehen", sagte er am Samstag in Klagenfurt. "Die Osterweiterung ist nicht Sache der Politiker, sondern der Bevölkerung," betonte Haider.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda meinte, das Referendum der Iren sei als klarer Auftrag an die Politiker, "zu begreifen, Europa mehr als gemeinsames Zukunftsprojekt zu gestalten und zu vermitteln." Der parteifreie Abgeordnete in der SPE-Fraktion im Europaparlament, Hans-Peter Martin, meinte zum Ausgang des irischen Referendums: "Das ist ein Sieg der Demokratie und eine schallende Ohrfeige für Europas selbstherrlichen Regierungchefs, die hinter verschlossenen Türen einen inakzeptablen Vertrag ausgehandelt haben."

Bei dem Referendum in Irland hatten 54 Prozent der Wähler den Vertrag abgelehnt, der die Grundlage für die Osterweiterung der EU schaffen soll.