SP-Verhalten für Gehrer "traurige Vorstellung"

Der Schul-Streit in Österreich geht weiter: Massive Kritik kommt heute von Bildungsministerin Gehrer. Sie spricht von einer "traurigen Vorstellung der Opposition".

Dennoch hofft die Ministerin, dass die SPÖ gerade im Bildungsbereich zum "Weg der Vernunft zurückkehrt". ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bietet seinem Gegenüber von der SPÖ, Josef Cap, eine "Verfassungspartnerschaft" an.

Gehrer glaubt, dass der Bildungssprecher der SPÖ, Dieter Antoni, die umstrittene Verhaltensverordnung sehr wohl habe mitbeschließen wollen, im Klub der Sozialdemokraten habe aber Verwirrung geherrscht und man wollte "lieber nur Opposition sein als positiv etwas weiter zu bewegen", sagte Gehrer am Samstag im Radio-"Morgenjournal".

Gehrer: "Vertrauensbasis etwas erschüttert"
Sie wies auch darauf hin, dass Forderungen, die die SPÖ selbst erhoben habe, nun nicht mehr von ihr beschlossen worden seien. Dass die Regierung künftig - als Konsequenz - keine Verhandlungen mehr mit der SPÖ pflegen werde, glaubt Gehrer nicht - "nur ist die Vertrauensbasis etwas erschüttert", meinte sie.

Die SPÖ hatte gestern wohl Pannen im eigenen Bereich eingeräumt, die Schuld an den Verwirrungen jedoch der Regierung gegeben. Diese hätte wenig Entgegenkommen und Verhandlungsspielraum gezeigt.

ÖVP-Klubobmann Khol bietet nun - laut neuem "Format" - SPÖ-Klubobmann Cap regelmäßige Gesprächsrunden zu Verfassungsfragen an: "Ich möchte einen Vorschlag machen. Lieber Josef Cap, ich glaube, wir sollten öfter miteinander reden. Ich möchte Ihnen helfen, aus dieser Schwankung der SPÖ zwischen Radikal- und Realopposition herauszufinden. Sie haben ja den goldenen Schlüssel der Verfassungsmehrheit in der Hand und damit auch sehr viel Verantwortung. Mein Angebot an Sie ist folgendes: Führen wir doch einen Jour fix ein, treffen wir einander mit den Klubobleuten von FPÖ und Grünen einmal im Monat mit einer Tagesordnung von Verfassungsgesetzen. Dort können wir im Interesse der Politik Gemeinsamkeiten suchen. Ich biete Ihnen diese Verfassungspartnerschaft an", zitiert "Format" in einer Aussendung.