Festnahme während Verhörs im Gerichtssaal

Paukenschlag währen des Verhörs: Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem (1989-1999) ist am Donnerstag wegen illegaler Waffenexporte unter seiner Regierung festgenommen worden. 6500 Tonnen Waffen sollen geliefert worden sein.

Der frühere argentinische Präsident Carlos Saul Menem (1989-99) ist am Donnerstag unter dem Vorwurf illegalen Waffenhandels in seiner Regierungszeit verhaftet worden. Dies ordnete der Bundesrichter Jorge Urso nach Angaben eines Gerichtssprechers an. Menem, der sich am Donnerstag zu einem Verhör vor dem Richter eingefunden hatte, wird verdächtigt, Kopf einer Bande von Waffenschiebern gewesen zu sein.

6500 Tonnen Waffen!
Bei dem Verfahren geht es um illegale Lieferungen von rund 6500 Tonnen Waffen, hauptsächlich Gewehre und Kanonen, an Ecuador und Kroatien in den Jahren zwischen 1991 und 1995. Argentinien, das zu der Zeit Friedenstruppen auf den Balkan entsandt hatte, war eine der Garantiemächte für einen Waffenstillstand im Grenzkrieg zwischen Ecuador und Peru. Über Kroatien war nach dem Auseinanderbrechen des früheren Jugoslawien zusätzlich ein internationales Waffenembargo verhängt. Das US-Außenministerium hat argentinische Behauptungen zurückgewiesen, über den Waffenhandel im Bilde gewesen zu sein.

Ex-Minister sitzt auch
Wegen der Waffenlieferungen sitzen bereits Menems früherer Verteidigungsminister Erman Gonzalez und sein Ex-Schwager und ehemaliger Berater Emir Yoma in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen den damaligen Außenminister Guido Di Tella. Am Dienstag war außerdem der ehemalige Generalstabschef Martin Balza festgenommen worden.

Richter Urso hatte am Mittwoch einen Antrag der Rechtsanwälte Menems auf Verschiebung des Termins abgelehnt. Der 71-jährige Politiker, der Ende Mai die frühere Miss Universum Cecilia Bolocco (36) geheiratet hatte, wollte eigentlich eine Hochzeitreise antreten. In Syrien, dem Land seiner Ahnen, wollte Menem seine junge Ehefrau der Familie vorstellen. Da zwischen Syrien und Argentinien aber kein Auslieferungsabkommen besteht, sahen die Richter Fluchtgefahr. Die Angelegenheit erinnert an die Affäre um den früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori, der sich nach Japan, in das Land seiner Vorväter, absetzte und dort jetzt mit seinem japanischen Pass einer Auslieferung trotzen kann.

Menem gibt sich unschuldig
Vor Journalisten hatte Menem am Mittwoch erneut seine Unschuld bekräftigt. "Ich habe nicht ein Mal gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen," sagte Menem und bestritt zugleich Fluchtabsichten: "Ich lasse meine Heimat nicht im Stich. Um mit Bolivars Worten (laeinamerikansicher Freiheitsheld Simon Bolivar, Anm.) zu sprechen, sage ich: In Ketten, aber in meiner Heimat". Offiziell wurde die Festnahme zunächst nicht bestätigt. Vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires, in dem Menem zur Aussage erschien, versammelten sich Hunderte seiner Anhänger. Der Schwager des früheren Präsidenten von der peronistischen Partei, der Senator Eduardo Menem, erklärte über einen Sprecher, Menem befinde sich unter Hausarrest.

Als Staatspräsident hatte Menem im Oktober 1994 Österreich einen offiziellen Besuch abgestattet, in dessen Zentrum der Ausbau der Wirtschaftskooperation gestanden war. Menem war damals von Außenminister Di Tella, der ebenfalls in die Waffenaffäre verwickelt ist, und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet worden. Er führte politische Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Nationalratspräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock. Ferner traf er mit dem damaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und dem steirischen Landeshauptmann Josef Krainer sowie mit Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner zusammen.