Neue Volksanwälte bekommt das Land

Der Nationalrat hat Donnerstag Nachmittag die neuen Volksanwälte Peter Kostelka (S), Ewald Stadler (F) und Rosemarie Bauer (V) bestellt. Gegenstimmen kamen nur von den Grünen. Sie forderten eine Reform bei der Bestellung der Volksanwälte.

Demach sollte die Wahl geheim erfolgen, das Nominierungsrecht der drei jeweils stärksten Parlamentsfraktionen entfallen und das Amt öffentlich ausgeschrieben werden. Die drei anderen Fraktionen lehnten dies ab, für die SPÖ ist immerhin eine Reformdiskussion denkbar.

Viel Lob von Khol
Von VP-Klubobmann Andreas Khol kam jedenfalls viel Lob für die neuen Volksanwälte. An seiner Fraktionskollegin Rosemarie Bauer würdigte er deren Engagement in der Frauenpolitik sowie ihre Volksnähe. Zu Stadler fiel Khol ein, dass dieser "sein Leben für die Kontrolle einsetzen würde". Besonders ausführlich widmete sich der Klubobmann seinem scheidenden SP-Pendant Peter Kostelka, mit dem Khol über Jahre die Parlamentsarbeit der rot-schwarzen Koalition exekutiert hat.

Wiewohl Kostelka "ein wirklicher Zugewinn" für die Volksanwaltschaft sei, bedauere er seinen Abgang aus dem Nationalrat, erklärte Khol. Kostelka habe als Parlamentarier brilliante Sachkenntnis bewiesen, zudem dankte ihm Khol für seinen Humor.

Auch der FP-Abgeordnete Michael Krüger verlieh dem neuen Volksanwalts-Trio schon einige Vorschuss-Lorbeeren. Bauer werde sicher "eine sehr volksverbundene Volksanwältin sein", Stadler habe schon immer sein Ohr an der Bevölkerung gehabt, und an Kostelka lobte er dessen Kenntnisse der Verfassung.

"gestandene Politiker, die wir alle kennen"
Der SP-Redner Peter Wittmann ging auf die Kandidaten nicht einzeln ein, meinte aber, es handle sich "um gestandene Politiker, die wir alle kennen". Die Vorschläge der Grünen lehnte Wittmann ab, er ist auch dafür, dass weiter Berufspolitiker in die Volksanwaltschaft entsandt werden. Einer grundsätzlichen Diskussion über den Bestellungsmodus steht er jedoch nicht ablehnend gegenüber.

Pilz kritisiert Fehlen von Hearing der Kandidaten
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz erinnerte daran, dass Khol als junger Jurist vor 30 Jahren angesichts des Ernennungs-Procederes noch von einer "totalen Politisierung" der Volksanwaltschaft gesprochen habe. Er vermisste vor allem ein Hearing der Kandidaten. Unmissverständlich klar machte Pilz auch, dass ihm Stadler nicht unbedingt als geeigneter Volksanwalt erscheint. Bezugnehmend auf den Spitznamen des neuen Volksanwalts meinte der Grün-Politiker: "Man kann ja keinen Dobermann in die Volksanwaltschaft schicken. Das ist ja kein Hundeabrichtungsplatz."

Während Kostelka und Bauer die reichlichen Gratulationen im Plenarsaal entgegennehmen konnten, musste Stadler die Debatte von der Besuchergalerie verfolgen. Ihm zur Seite saßen die scheidenden Volksanwälte Ingrid Korosec (V) und Horst Schender (F), die mit Applaus verabschiedet wurden.