SP-Kritik: "Politik der sozialen Kälte"

Die Regierungsspitzen haben Donnerstag einmal mehr das Kindergeld als "Meilenstein" präsentiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will Österreich zu einem "Vorzeigeland" in Sachen kinder- und familienfreundlicher Politik machen. SP-Frauensprecherin Prammer wirft der Koalition eine Familienpolitik der "sozialen Kälte" vor.

Die Koalition rede von der Eigenständigkeit der Frauen, wolle in Wirklichkeit aber deren Abhängigkeit, ihr Familienbild sei jenes des 19. Jahrhunderts, kritisierte Prammer weiter.

Das Prinzip "Das Kind im Zentrum" klinge zwar gut, finde sich in der Regierungsvorlage aber nicht wieder, so die Grüne Petrovic. Sie fordert bessere Kinderbetreuungsplätze, neue Teilzeit-Modelle und eine Pensions-Grundsicherung.

Die Regierungsspitzen haben im Parlament ihrem Schwerpunkt Familienpolitik zwei Grundsatzreden gewidmet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erläuterten dabei ein weiteres Mal vor laufenden Fernsehkameras die Vorteile des Kindergelds sowie Initiativen zum besseren Schutz für Kinder sowie für eine bessere Ausbildung.

Schüssel widmete sich in seinem Beitrag vor allem dem Kindergeld. Mit dieser Maßnahme stelle die Regierung klar, dass das Kind im Zentrum stehe - "und nicht ein abstrakter Versicherungsanspruch". Mit der Ausweitung auf bisher nicht berechtigte Gruppen (Studenten, Hausfrauen) praktiziere man auch "gelebte Armutsbekämpfung". So kann der Kanzler auch die Einwände der Opposition nicht nachvollziehen: "Ich verstehe nicht, warum sie so spröde und so harsch dagegen auftreten".

Entschlossene Maßnahmen kündigte Schüssel auch zum Schutz von Jugendlichen an. Man werde einen "härtesten Kampf gegen jene Dealer führen, die unsere Jugendlichen vergiften wollen". Auch würde alles unternommen, um Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch zu unterbinden.

Vizekanzlerin Riess-Passer betonte, dass mit dem Kindergeld ein Mehr an Wahlfreiheit für Frauen geschaffen worden sei. Zudem würden sich die Länder finanzielle Mittel ersparen, die nun für einen besseren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwendet werden könnten. Die Regierung habe auch klar gemacht, dass für sie Familien-Arbeit genauso wichtig wie Erwerbstätigkeit sei.