SPD bringt am 14. Juni Misstrauensantrag in Berlin ein

Nach dem Ende der zehnjährigen großen Koalition in der deutschen Hauptstadt Berlin will die SPD Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen stürzen. Dazu will die Partei am kommenden Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Diepgen einbringen.

Das Abgeordnetenhaus soll dann in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Zusammen mit den bisherigen Oppositionsparteien PDS und Grünen hat die SPD die dafür erforderliche Mehrheit.

Die SPD will mit dem Sturz von Diepgen den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen. Nach dem Bruch der großen Koalition zwischen SPD und CDU am Donnerstag hatten sich alle Parteien prinzipiell zu vorzeitigen Wahlen bekannt, doch gab es Differenzen über den Zeitpunkt. Für die Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Abgeordnetenhauses sind auch die Stimmen der CDU notwendig. Die Christdemokraten erklärten allerdings, sie ließen sich in der Frage des Wahltermins nicht unter Druck setzen. Die Berliner PDS-Fraktion will sich an dem Misstrauensantrag beteiligen.

Mit einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren wollen Grüne, PDS und FDP Druck auf die CDU ausüben, schnell den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Bei der Vorstellung der Kampagne sagte der Berliner FDP-Landeschef Günter Rexrodt: "Wir werden das Volksbegehren solange voran treiben, bis seitens der Union der Weg für Neuwahlen frei ist." Auch die Landesvorsitzenden von PDS und Grünen forderten eine schnelle Auflösung des Abgeordnetenhauses. Dazu solle die Unterschriftenaktion beitragen.

Gysi überlegt Bürgermeister-Kandidatur
Eigentlich hatte sich Gregor Gysi schon festgelegt: In diesem Jahr kommt eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus definitiv nicht in Frage, verkündete der bekannteste PDS-Politiker vor wenigen Wochen. Da kriselte die Große Koalition in der Hauptstadt bereits. Nun aber ist sie zerbrochen, im Herbst soll es Neuwahlen geben - und Gysi gerät in Versuchung. Denn eins ist klar: Kein anderes Amt reizt den eloquenten Anwalt mehr als das des Regierenden Bürgermeisters. Er ist allerdings noch hin und her gerissen: "Gysi überlegt noch."

Stationen der Großen Koalition in Berlin von 1991 bis 2001

2. 12. 1990: Bei den ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauswahlen nach der deutschen Einheit erhält die CDU 40,4 Prozent und die SPD 30,4 Prozent der Stimmen. Am 24.1.1991 wird eine Große Koalition gebildet.

23. 9. 1993: Die teuer finanzierte Olympiabewerbung Berlins scheitert. Die Sommerspiele 2000 gehen an die australische Metropole Sydney.

Oktober 1993: Das Schiller-Theater und zwei weitere staatliche Bühnen werden aus Kostengründen geschlossen.

25. 2. 1996: Drei Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen am 22.10.1995 wird nach schier endlosen Verhandlungen die Fortsetzung der großen Koalition beschlossen. Beide Koalitionspartner hatten bei der Wahl verloren: Die CDU kam auf 37,4 Prozent, die SPD auf 23,6 Prozent. Die Reformkommunisten (PDS) erreichten 14,6 Prozent, die Grünen 13,2.

5. 5. 1996: Die Länderfusion Berlin-Brandenburg scheitert an den Brandenburger Wählern.

Mai 1996: Die Bundesregierung, Berlin und Brandenburg beschließen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Großflughafen. Betriebsbeginn soll 2007 sein.

Ende 1996: Innerhalb von fünf Jahren wurden 25 000 Stellen in der Berliner Verwaltung gestrichen. Weitere 25 000 sollen folgen.

10. 10. 1999: Abgeordnetenhauswahlen: Die CDU steigert sich auf 40,8 Prozent, die SPD sinkt weiter auf 22,4 Prozent. Die PDS erreicht 17,7 Prozent, die Grünen sinken auf 9,9. Nach zweimonatigen Gesprächen einigen sich CDU und SPD auf eine dritte Großen Koalition.

24. 1. 2001: 10 Jahre Koalition: CDU und SPD betonen Fortschritte beim friedlichen Zusammenwachsen der Stadt. Infrastruktur, Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem seien vereinheitlich. Grüne und PDS sprechen vom "Senat der Erfolglosigkeit".

26. 1. 2001: Zeitungen berichten, die SPD wolle die Große Koalition vor der nächsten Regionalwahl 2004 platzen lassen. Die SPD denke an eine Übergangsregierung mit PDS und Grünen. Die SPD dementiert.

Februar 2001: CDU-Fraktionschef und Berlin Hyp-Vorsitzender Klaus Landowsky kommt wegen eines Großkredits an die Immobilienfirma Aubis und einer zeitgleichen Aubis-Barspende an die CDU in Bedrängnis. Landowsky gibt unter Druck zuerst seinen Bankposten auf, dann den Fraktionsvorsitz, den er zehn Jahre innehatte.

28. 2. 2001: Das Haushaltsdefizit erreicht knapp 700 Millionen Mark. CDU-Finanzsenator Kurth verhängt eine Haushaltssperre für 2001.

5. 4. 2001: Das Abgeordnetenhaus beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CDU-Spenden- und zur Bankenaffäre.

Mai 2001: Spitzenpolitiker von CDU und SPD betonen, sie wollten die Große Koalition bis 2004 fortsetzen.

27. 5. 2001: Diepgen kündigt an, dass Berlin wegen der Schieflage der Bankgesellschaft zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen muss. Damit beträgt die Nettoverschuldung in diesem Jahr etwa 9,6 Milliarden Mark. Das ist das Ende des jahrelangen Konsolidierungskurses für den Berliner Haushalt.

31. 5. 2001: Die SPD bezeichnet den Nachtragshaushalt als "mögliche Sollbruchstelle der Koalition". PDS, Grüne und FDP kündigen an, sie wollten per Volksentscheid Neuwahlen erzwingen.

6. 6. 2001: Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Diepgen, die SPD habe mitgeteilt, sie werde ihren Gremien am Donnerstag einen Ausstieg aus der Koalition vorschlagen. Die SPD erklärt, die Große Koalition habe sich überlebt. Das Vertrauen sei aufgebraucht.