VP-Amon: "SPÖ ist oppositionsunfähig"

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Knalleffekt heute Mittag: Die Verhandlungen zwischen den Bildungssprechern der Parlamentsparteien und SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zum Schulpaket sind kurz nach Beginn ergebnislos abgebrochen worden.

Während die SPÖ zunächst die strittigen Punkte im Schulorganisationsgesetz (Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Einführung des Fachs "Geschichte und Politische Bildung" an 7. und 8. Klassen AHS, Anm.) behandeln und anschließend "Präzisierungen" zu den Verhaltensvereinbarungen vornehmen wollte, lehnten FPÖ und ÖVP diese Vorgangsweise ab. Die erst gestern, Mittwoch, Nachmittag erzielte Einigung dürfe nicht mehr "aufgemacht werden".

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon sah im Anschluss an die Gespräche "wenig Sinn, über weitere Punkte zu verhandeln". Die SPÖ sei offenbar "nicht im Stande, Vereinbarungen einzuhalten." Sie sei damit "nicht nur regierungsunfähig, sondern ebenso oppositionsunfähig".

Nach dem Scheitern der Verhandlungen will Amon auch "rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten wir abseits der Zwei-Drittel-Mehrheit haben". Für die geplanten Änderungen im Schulunterrichtsgesetz und Schulorganisationsgesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, die ohne Zustimmung der SPÖ nicht erreicht wird.

Der scheidende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka wies darauf hin, dass die SPÖ die Änderungen im Bildungsbereich als Paket sehe. Zu den Verhaltensvereinbarungen wären Präzisierungen nötig gewesen, um mehr Demokratie in die Regeln für das Zusammenleben an der Schule zu bringen. Sein designierter Nachfolger Josef Cap (S) hatte die Etablierung des Einstimmigkeitsprinzips in jenem schulpartnerschaftlichen Gremium gefordert, das über konkrete Sanktionen gegen Schüler, Lehrer oder Eltern zu entscheiden hat. Die Regierung habe einzusehen, dass eine Partei mit mehr als einem Drittel der Mandate im Nationalrat, die mit gestalten müsse, "ernst genommen werden muss", so Kostelka.

FPÖ-Bildungssprecher Karl Schweitzer ortete eine "interne Auseinandersetzung in der SPÖ". Cap und seine "am linken Rand angesiedelten Freunde" hätten Sachpolitiker wie SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni und Kostelka trotz einer bereits unterschriebenen Einigung "overruled".

Weiter zu dem am Mittwochnachmittag erzielten Kompromiss stehen die Grünen. Deren Bildungssprecher Dieter Brosz fand es "schade, dass eine Art Kasperltheater" stattgefunden habe und gestern "Positionen nicht auf den Punkt gekommen" seien. Sowohl von Regierungsseite als auch von der SPÖ verlangte er mehr Flexibilität. Die drei strittigen Punkte wollen die Grünen keineswegs als Gesamtpaket betrachten, vielmehr müssten sie unabhängig voneinander beurteilt werden. Obwohl das "Chaos" in erster Linie von der SPÖ ausgelöst worden wäre, habe leider auch die Regierung die strittigen Punkte junktimiert.