Umstrittene "Leiharbeitsverträge" sind im Kommen

Eines steht fest: „Datenschutz“ ist der österreichischen Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Zumindest wenn es die Gagen ihrer eigenen Sekretäre betrifft.
Das geht zumindest aus NEWS exklusiv vorliegenden „vertraulichen Erhebungsberichten“ über Anzahl und Entlohnung heimischer Kabinettsmitarbeiter hervor.

Jene Berichte wurden vom Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und das Sozialministerium vor wenigen Tagen dem Parlamentspräsidium übermittelt haben.

Und noch etwas wird deutlich: Die „Erhebungsberichte“, die Kanzler Wolfgang Schüssel und seine Minister Herbert Haupt (FP) sowie Martin Bartenstein (VP) für den zuständigen parlamentarischen Rechnungshofausschuss abgefasst haben, sind kaum dazu angetan, Rückschlüsse auf einen möglichen zweiten „Fall Fabel“ – die ehemalige Kabinettschefin von Sozialminister Haupt verdiente mit satten 200.000 Schilling brutto monatlich unterm Strich mehr als ihr Minister – zuzulassen. Denn eine exakte Zurechnung von Überstunden an einzelne Mitarbeiter, eine genaue Zuordnung von einzelnen Leiharbeitsverträgen oder gar Rückschlüsse auf die exakte Höhe der Ministersekretärsgagen inklusive Zulagen und Überstunden wird geschickt umgangen.
Einige Fakten werden aber trotz der interministeriellen Formulierkünste klar:

- Bei der Anzahl der Kabinettsmitarbeiter wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.
- Die umstrittenen „Leiharbeitsverträge“ sind stark im Kommen. Sie ermöglichen es, das niedrige Gehaltsschema für Beamte zu umgehen, indem Ministersekretäre von Privatfirmen angestellt und dem jeweiligen Ressort „überlassen“ werden. Der Bund refundiert den Firmen die Gehälter samt Nebenkosten und muss zusätzlich meist auch noch zwanzig Prozent Umsatzsteuer bezahlen.
Der teure, aber angenehme Nebeneffekt für die „sparsamen“ Minister: Die Kosten für die Gehälter dieser Mitarbeiter werden im Budget nicht als Personal-, sondern als „Sachaufwand“ ausgewiesen. Das „Auseinanderklauben“ von tatsächlichem Gehalt, Zulagen, Überstunden, Dienstgeberanteilen und Umsatzsteuer wird für Außenstehende dadurch unmöglich.
- Tacheles wird nur dann geredet, wenn es um die teils recht üppigen Gagen der Sekretäre der jeweiligen Amtsvorgänger geht.

Die Berichte im Detail:
5,5 Mille für vier Sekretäre. Kanzler Schüssel verfügt über dreizehn Mitarbeiter, wovon vier über die umstrittenen Leihverträge beschäftigt werden. Wer deren eigentliche Arbeitgeber konkret sind, teilt Schüssel dem zuständigen Unterausschuss nicht mit. Zumindest verrät er aber, dass der höchste monatliche Bruttobezug eines seiner beamteten Untergebenen bei exakt 95.182 Schilling und dass es sich dabei um eine „Beamtin“ – also um seine Kabinettschefin Ursula Plassnik – handelt.

Höchste Bezug im Schüssel-Büro unwesentlich höher
Der höchste Bezug eines Leiharbeiters im Büro Schüssel liegt unwesentlich höher: bei 97.000 Schilling monatlich. Wer aber wie viele Überstunden bezahlt bekommt und dadurch seinen Grundbezug enorm verbessert, bleibt weiterhin unklar. Zitat: „Unter den Mitarbeitern im Kabinett des Bundeskanzlers befinden sich zwei, denen im Jahr 2000 mehr als 240 Überstunden abgegolten wurden.“ Der Gesamtaufwand für Schüssels 13 Mitarbeiter betrug für den Zeitraum von 4. Februar 2000 bis zum Jahresende 2000 exakt 12.729.400 Schilling, wovon üppige 5,5 Millionen Schilling auf die vier „Leiharbeiter“ entfallen.

Die ganze Story über die Gehälter der blau-schwarzen Ministersekretäre lesen Sie jetzt im neuen NEWS.