Pflegegeld künftig ab der Geburt möglich

Die Proteste der Opposition nützten nichts: Die Koalition hat am Mittwoch im Nationalrat die so genannte Reparatur der Unfallrentenbesteuerung beschlossen. Unfallrentenbezieher, mit einem Gesamt-Einkommen von weniger als 20.000 Schilling (Einschleifregelung bis 23.000 S), erhalten demnach die Besteuerung am Ende des Jahres rückvergolten.

Dies gilt allerdings nur für Unfallrenten, die vor dem 1. Juli dieses Jahres gewährt werden. Weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung war eine Dringliche Anfrage der SPÖ zu weiteren Privatisierungsmaßnahmen in ÖIAG-Unternehmen.

Bei der Debatte zur Unfallrentenbesteuerung waren die Fronten unverändert. Die Oppositionsparteien forderten vehement eine gänzliche Rücknahme der Maßnahme und bestanden darauf, dass die Neuregelung nicht verfassungskonform sei. Dies wurde sowohl von Sozialminister Herbert Haupt (F) als auch von VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein als falsch zurückgewiesen. Letzterer bestritt zudem heftig, dass es bei der Rückvergütung keinen Rechtsanspruch gebe.

Probezeit bei Behinderten von 3 auf 6 Monate verlängert
Auch andere Maßnahmen im Behindertenbereich fanden im Plenum nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Opposition kritisierte vor allem, dass die Probezeit für Beschäftigungsverhältnisse mit Behinderten von drei auf sechs Monate verlängert wird. Auch die Anhebung der Behindertenausgleichstaxe (von Betrieben, die bei ihren Angestellten das gesetzlich vorgeschrieben Kontingent an Behinderten nicht einhalten, zu entrichtender Betrag, Anm.) von 2.060 auf 2.700 S wurde nicht von allen als ausreichend empfunden.

Pflegegeld künftig schon ab der Geburt
Zum Thema Pflegegeld wurde beschlossen, dass der Anspruch künftig bei behinderten Kindern schon ab der Geburt besteht. Bisher gab es eine Altersgrenze von drei Jahren. Sozialminister Haupt stellte gleichzeitig noch für diese Legislaturperiode eine Valorisierung des Pflegegelds in Aussicht.

Dringliche Anfrage der SPÖ wegen Privatisierungsstrategien
In der Dringlichen Anfrage verlangte die SPÖ Aufklärung über die weiteren Privatisierungsstrategien der Bundesregierung. Aus Sicht der SPÖ hat die Regierung im vergangenen Jahr bei der ÖIAG alles andere als eine gute Hand bewiesen. Ihrer Ansicht nach konzentriert sich die österreichische Industriepolitik derzeit darauf, dass die Freunde von FP-Industriesprecher Thomas Prinzhorn "die Filetstücke der Republik Österreich zu Schleuderpreisen auf den Markt bringen wollen", um sich dann "selbst günstig einzudecken". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wies die Vorwürfe der SPÖ zurück. In Beantwortung der Anfrage meinte er, die Sozialdemokraten wollten die verstaatlichte Industrie in eine Zeit zurückbringen, in der "die Steuerzahler viele Milliarden zuschießen mussten, und in der gleichzeitig Tausende Menschen arbeitslos geworden sind."