SPEZIAL: Zuwanderungs-Debatte

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Die Pläne der Regierung, die Quote für Familiennachzug zu senken, sorgten bei Hilfsorganisationen für Empörung. Im neuen NEWS fordert der österreichische Parade-Industrielle Hannes Androsch eine massive Anhebung der Einwanderungs-Quote: "Das Mindeste ist eine großzügige Zuwanderung von 50.000 Menschen pro Jahr."

Der Ex-Finanzminister übt in NEWS daher massive Kritik an der Ausländerpolitik der Regierung:

Androsch: "Wir brauchen keine Zuwanderungs-Abwehr, sondern eine Zuwanderungs-Anwerbung. Wenn die FPÖ jetzt noch die Zuwanderungsquoten senken will, dann ist das ein Irrwitz. Solch eine Einstellung kommt wirtschaftlichem Hochverrat gleich."

Opposition einig über Quotensenkung bei Familienzusammenführung
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol will die Familienzusammenführungs-Quote "weitestgehend senken". Die derzeitige Quote hätte vor allem dem Abbau eines von früheren Regierungen hinterlassenen Rückstandes gedient, meinte Khol am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem FP-Kollegen Peter Westenthaler. Dieser zeigte sich "sehr froh" darüber, dass in der Zuwanderungspolitik nun Einigkeit zwischen den Regierungsparteien herrscht. Bei der Familienzusammenführung beträgt die Quote in diesem Jahr 5.490 Personen.

Westenthaler betonte erneut, dass man nicht durch Zuwanderung eben erst erzielte Erfolge am Arbeitsmarkt gefährden darf. Bei der positiven Beschäftigungslage zeichnet sich zwar keine negative Trendwende ab. Allerdings muss man der Stabilität im Land den Vorzug geben, meinte Westenthaler. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels schlug er einmal mehr die Integration bereits im Land befindlicher Ausländer sowie älterer Arbeitskräfte vor.

Khol berichtete in Sachen Zuwanderung und Fachkräftemangel von "voller Übereinstimmung in Grundzügen" mit dem Koalitionspartner. Er betonte - neben seiner Zustimmung zu Familienzuzugs-Senkung und Integrationsvertrag - die Notwendigkeit von Aus- und Weiterbildung sowie einer höheren Frauenerwerbsquote. Letztere werde durch die Zuverdienstmöglichkeit beim Kindergeld gefördert, meinte der ÖVP-Klubchef.

SPÖ gegen Lösung auf Kosten der Familienzusammenführung
Kritik für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) setzt es seitens der SPÖ in der Zuwandererfrage. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl meinte in einer Aussendung, Schüssel verkennt "mit seiner kurzsichtigen Ablehnung von gezielter Zuwanderung" die Realität. Sie forderte den Kanzler auf, "sich in dieser Frage eher an den Positionen seiner Parteikollegen Ernst Strasser und Martin Bartenstein zu orientieren als an jenen der FPÖ".

Nach Meinung Kuntzls müsste sich ein Regierungschef gerade in der sensiblen Frage der Zuwanderung "von der wirtschaftspolitischen und populistischen Linie der FPÖ abkoppeln". Schüssel muss sich bewusst sein, dass er hier die Zukunftschancen der Menschen dieses Landes aufs Spiel setzt, erklärte die Bundesgeschäftsführerin.