Protest gegen geplante Reform der UNO-Sanktionen

Aus Protest gegen die angekündigte Reform der UNO-Sanktionen hat der Irak am Montagmorgen seine Ölexporte eingestellt. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit) werde kein Öl mehr ausgeführt, teilte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums am Montag mit.

Damit protestiert das Land gegen das Auslaufen des Hilfsprogramms "Öl gegen Lebensmittel". Die Vereinten Nationen hatten am Freitag beschlossen, das Hilfsprogramm nur noch um einen statt wie bisher jeweils üblich um sechs Monate zu verlängern, um Reformen der Sanktionen einzuleiten.

So sollen die Importbeschränkungen für zivile Güter weitgehend aufgehoben, gleichzeitig aber die Maßnahmen gegen Waffenverkäufe und den irakischen Ölschmuggel verschärft werden. Die UNO-Sanktionen gegen Irak waren nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait 1990 verhängt worden. Seit Jahren werden die Importbeschränkungen wegen der verheerenden Folgen für die irakische Zivilbevölkerung kritisiert. Der Irak exportiert bisher 2,2 Millionen Barrel täglich im Rahmen des "Öl gegen Lebensmittel"-Programms.

Der Präsident der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), Shakib Chelil, hatte am Sonntag noch betont, seine Organisation könne im Notfall jederzeit einspringen, um eventuelle Förderlücken auszugleichen. Der tägliche Förderausstoß der OPEC-Staaten lag zuletzt bei 27,8 Millionen Barrel.

Rumsfeld: Reform der Irak-Sanktionen wird schwierig
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Schwächen der von seiner Regierung angestrebten Reform der Irak-Sanktionen eingeräumt. Die geplanten Änderungen seien keine hundertprozentige Garantie gegen neue Waffenprogramme Saddam Husseins, sagte Rumsfeld am Montag in Ankara. Die Reform "ist eine komplizierte Aufgabe und wird bestensfalls lückenhaft sein", betonte der Verteidigungsminister. Bei seinen Gesprächen in Ankara will Rumsfeld die türkische Regierung für die neuen "intelligenten Sanktionen" gewinnen.

Nach den Plänen der US-Regierung sollen die derzeitigen flächendeckenden Sanktionen gegen den Irak von zielgerichteteren Strafmaßnahmen abgelöst werden, um die Zivilbevölkerung im Irak zu schonen und dennoch eine neue Aufrüstung des Landes zu verhindern. Washington zählt dabei unter anderem auf strengere Grenzkontrollen durch die Türkei und andere Nachbarstaaten Iraks. Ankara will aber darauf achten, dass der schwunghafte Handel an der türkisch-irakischen Grenze davon nicht betroffen wird.