SPÖ-Chef beklagt Demokratiedefizit

Was derzeit beim ORF-Gesetz passiere, deute darauf hin, "dass die Regierung die völlige Machtübernahme im ORF vor hat", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem Interview. Dies sei aber nur ein Beispiel für das Demokratiedefizit der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Insgesamt sei die Ideologie der amtierenden Regierung "ziemlich klar": "Die Regierung versucht den Sozialstaat nicht zu modernisieren, sondern abzubauen. Die Regierung beschließt Maßnahmen, die nicht zu einer Erweiterung, sondern zu einer Einschränkung der Demokratie führen, und die Regierung betreibt eine politische Auseinandersetzung, die nicht an einem gemeinsamen österreichischen Interesse orientiert ist, sondern in erster Linie an der Bekämpfung der politischen Mitbewerbung."

Als Beispiele für die soziale Ungerechtigkeit nannte Gusenbauer "die enormen Belastungspakete", die beschlossen wurden - mit Einzelmaßnahmen von der Unfallrentenbesteuerung bis hin zu den Ambulanzgebühren. Zur Art des Umganges der Regierung mit der Opposition sagte der SPÖ-Chef, zum Unterschied zu "Normaldemokratien", wo die Regierung an die Opposition Kompromissangebote mache, sei es in Österreich derzeit so, "dass die Regierung gar keine Angebote macht, und wenn jemand Kompromissangebote macht, ist es die sozialdemokratische Opposition".

Personalpolitik: "Ein unglaublicher Skandal"
Massive Kritik übt der SPÖ-Chef auch an der Personalpolitik der Regierung im Bereich der verstaatlichten und teilverstaatlichten Industrie. Was dort passiere sei "ein unglaublicher Skandal", und das, obwohl sich die Regierung damit brüste, "dass bei ihr die Profis am Werk sind". Leute würden ausgetauscht unabhängig davon, ob sie wirtschaftlichen Erfolg hätten oder nicht. Aus rein "politischer Willkür" heraus würden Verträge mit zweistelligen Millionenbeträgen abgelöst. Dadurch entstehe für die betroffenen Unternehmen großer Schaden, vor allem dann, wenn sie börsennotiert sind.

Koalition mit Grünen oder "einer veränderten ÖVP"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nennt im Interview für den Fall, dass sich nach der nächsten Nationalratswahl die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse ergeben, zwei Koalitionsoptionen: erstens ein Bündnis mit den Grünen und zweitens eine Koalition "mit einer veränderten ÖVP". Gefragt, ob er darunter eine Volkspartei unter anderer Führung verstehe, sagte Gusenbauer: "auch eine ÖVP, die eine andere politische Linie vertritt, es geht nicht nur um Personen, es geht auch um Inhalte".