Strasser sympathisiert mit Bartenstein-Vorstoß

Innenminister Ernst Strasser zeigt Sympathie für den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, befristet Ausländer auch außerhalb der traditionellen Saison-Branchen ins Land zu holen. Er befürwortet ein "sehr abgestimmtes Verfahren, das für begrenzte Zeit und für begrenzte Berufsgruppen zeitlich befristete Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit in Österreich bringt".

Überhaupt plädiert der Innenminister für eine Neuordnung des Quotensystems: "Statt einem jährlichen Feilschen könnte hier eine vorausschauende Planung im Sinne aller kommen". Das Problematische an der derzeitigen Situation sei, dass die Länder schon mehr als ein Jahr vorher bekannt geben müssten, für welche Quoten sie Plätze benötigen. Aus der Praxis wisse man, "dass das zu ungeheuren Problemen führen kann". Bei gewissen Berufsgruppen könne man nicht sagen, welche dann 14 oder 16 Monate später nachgefragt würden.

Keine gänzliche Auflösung des Quoten-Systems
Eine gänzliche Auflösung der Quoten strebt der Minister jedoch offenbar nicht an: "Im Bereich der Familienzusammenführung und der Saisoniers hat sich das System bewährt". Der wichtige Punkt sei aber, dass die Geschwindigkeit im Wirtschaftsleben ein rascheres und flexibleres Eingehen auf Probleme in lokalen Arbeitsmärkten bedinge. Das System der Niederlassungsverordnung könne diese Sorgen nicht rasch genug lösen.

Offen steht Strasser dem von FP-Klubobmann Peter Westenthaler forcierten Integrationsvertrag für Zuwanderer gegenüber. Jede Weiterentwicklung, die sich an erfolgreichen Modellen im Ausland orientiere, sei aktiv zu prüfen. Das niederländische Modell, auf dem das freiheitliche Projekt basiert, werde jedenfalls "mit gutem Erfolg durchgeführt", so Strasser, der weiter ausführt: "Es geht nicht darum, wer einen inhaltlichen Beitrag macht, sondern ich bin dankbar für jeden, der Sachlichkeit bringt".

Näheres Zusammenrücken von Polizei und Gendarmerie
Strasser will weiters die umfassende Reform des Sicherheitsapparats zügig vorantreiben. So soll etwa schon im Sommer klar sein, welche Gendarmerie-Posten zusammengelegt werden. Generell sprach sich der Minister in einem Interview für ein "näheres Zusammenrücken" von Polizei und Gendarmerie aus. Mit der Zusammenlegung von Beschaffungswesen und Ausbildung würden bereits entsprechende Schritte gesetzt, erklärte Strasser.