Zusammenarbeit in der Bundesregierung gefährdet

Die serbischen und montenegrinischen Koalitionsparter in der jugoslawischen Bundesregierung haben sich in der Nacht zum Montag nicht über ein Gesetz über die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das Haager UNO-Tribunal einigen können. Die Verhandlungen sollen dennoch fortgesetzt werden.

Die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten könnten den Fortbestand der im Oktober vergangenen Jahres gebildeten Koalitionsregierung ernsthaft bedrohen, meinen politische Beobachter in Belgrad.

Die Führung der in Montenegro oppositionellen und in der jugoslawischen Regierung vertretene Sozialistische Volkspartei Montenegros (SNP) hat zuvor das geplante Gesetz über eine Auslieferung von angeklagten Kriegsverbrechern abgelehnt. Es soll die Auslieferung des früheren Diktators Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal erlauben. Außenminister Goran Svilanovic sagte Beta gegen Mitternacht, er sei unzufrieden mit dem Gesprächsablauf.

Die SNP hat jahrelang Milosevic unterstützt. Ohne sie hat die serbische demokratische Koalition DOS keine Mehrheit im Bundesparlament. Die montenegrinischen Sozialisten schlugen als Kompromiss vor, zwei getrennte Auslieferungsgesetze in den beiden jugoslawischen Teilstaaten Serbien und Montenegro beschließen zu lassen, was Belgrad ablehnt.

An der zweiten Gesprächsrunde in Belgrad nahm auch der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica teil. DOS setzt sich für das Gesetz ein, weil dies eine der Voraussetzungen für weitere dringend benötigte internationale Hilfen ist. Bisher ist eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger nicht möglich.