SPEZIAL: DIE LETZTE ZIGARETTE

Im Zeichen des morgigen Welt-Nichtrauchertags unternimmt Brüssel heute einen zweiten Anlauf zum europaweiten Reklameverbot für Tabakwaren. Das Verbot soll nicht nur, wie ursprünglich bekannt wurde, für Medien mit grenzüberschreitender Wirkung gelten, sondern generell für Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet.

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne legt heute in Brüssel einen Vorschlag für ein entsprechendes EU-Gesetz vor. Die deutsche Werbewirtschaft sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverleger lehnten das geplante Verbot einhellig ab.

Generelles Werbeverbot ab 2004
Noch tags zuvor hatte es aus Kreisen der Kommission geheißen, dass lokale Medien von dem Verbot ausgenommen werden sollen und nur grenzüberschreitend vertriebene Publikationen betroffen wären. Das weitgehende Verbot soll nach den Angaben im Jahr 2004 in Kraft treten.

Erster Versuch an Klage der deutschen Regierung gescheitert
Im ersten und viel weitergehenden Versuch zu einer EU-weiten Regelung war Byrne im vergangenen Herbst an einer Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gescheitert. Die Richter hatten das bereits von allen europäischen Institutionen gebilligte Reklameverbot mit der Begründung aufgehoben, der EU-Gesetzgeber habe die Richtlinie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestellt.

Byrne versichert nun, sein erneuter Vorstoß wird den Einwänden des Gerichts Rechnung tragen. "Der Gerichtshof hat der EU sehr wohl eine Kompetenz zugestanden, die grenzüberschreitende Tabakwerbung zu verbieten", heißt es aus dem Umfeld Byrnes zur Luxemburger Rechtsprechung.

Tatsächlich gibt es in einer Reihe von EU- Mitgliedsländern seit Jahren ein Tabak-Reklameverbot: Grund genug für eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regeln, meint die Kommission. Außerdem fordert der EU-Vertrag ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz.