Energiekrise wird sich im Sommer weiter zuspitzen
Der von einer Stromkrise geplagte US-Bundesstaat Kalifornien will die amerikanische Bundesregierung wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verklagen. Sie ist ihrer Pflicht nicht nachgekommen, für "gerechte und vernünftige" Strompreise zu sorgen. Der kalifornische Gouverneur Gray Davis sprach von fundamentalen Differenzen zwischen ihm und Bush in der Frage der Kappung des Strompreises.
Der kalifornische Gouverneur Gray Davis sagte nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Los Angeles am Dienstag, er plant eine Klage gegen die US-Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (FERC) und ist bereit, dabei alle Rechtsmittel auszuschöpfen.
Der Stabschef des US-Präsidialamtes, Andrew Card, nannte die Gesprächsatmosphäre freundlich, bestätigte jedoch die grundlegenden Differenzen. Davis fordert eine Kappung des Strompreises, um die seit Monaten andauernde Stromkrise im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA zu beenden.
Bush hatte jedoch vor dem Treffen mit Davis in einer Rede in Los Angeles seine konträre Position verdeutlicht: "Wir werden nichts unternehmen, was die Probleme Kaliforniens noch verschlimmern würde. Und deshalb bin ich gegen Preiskontrollen", sagte der US-Präsident.
Der Republikaner Bush ist im Gegensatz zum Demokraten Davis ein Verfechter des freien Marktes, in dem sich die Preise ohne Eingreifen des Staates bilden sollen. Bush verwies darauf, dass sich auch sein Vorgänger, der Demokrat Bill Clinton, in der Stromkrise stets gegen Preiskontrollen ausgesprochen hatte.
Ob Davis mit einer Klage gegen die Regulierungsbehörde erfolgreich sein wird, gilt als fraglich. Am Dienstag wies ein Berufungsgericht in San Francisco eine von Abgeordneten des Bundesstaates eingereichte Klage ab. Die Abgeordneten hatten die Regulierungsbehörde per Gericht dazu zwingen wollen, Preiskontrollen auf dem kalifornischen Strommarkt einzuführen.
Energiekrise wird sich im Sommer weiter zuspitzen
In Kalifornien herrscht Strommangel, da die beiden größten Energieversorger des Bundesstaates nach einem starken Anstieg der Strompreise bei den Erzeugern verschuldet sind und keinen weiteren Strom ankaufen können. Den Unternehmen ist es verboten, steigende Einkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Wegen der Krise wurde der Strom seit Jänner mehrfach abgeschaltet, im März erstmals in weiten Gebieten des Bundesstaates gleichzeitig bis zu acht Stunden. Experten erwarten, dass sich die Energiekrise im Sommer noch zuspitzen wird.
