Größtes Budgetloch seit 1955
Alarmstimmung in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK): Für heuer wird bei einem Gesamtbudget von 29 Milliarden Schilling mit 1,447 Mrd. S der höchste Gebarungsabgang seit Inkrafttreten des ASVG im Jahre 1955 gerechnet.
"Die Leistungserbringung muss teilweise mit Krediten finanziert werden, nachdem nun auch die Leistungssicherungsrücklage zur Gänze aufgebraucht sein wird", so die düsteren Aussagen von Generaldirektor Rudolf Brenner zum Jahresvoranschlag 2001 am Dienstag auf der Generalversammlung der WGKK.
Die Ursachen für das Rekorddefizit liegen Brenner zufolge primär im Auseinanderklaffen der Schere zwischen den von der Kasse zu erbringenden Leistungen und den vom Gesetzgeber vorgegebenen Beitragseinnahmen. Während die Versicherungsleistungen voraussichtlich um 4,4 Prozent steigen werden, kann man bei den Beitragseinnahmen nur mit einem Anstieg von 2,1 Prozent rechnen.
Nachdem Leistungsumfang und Beitragshöhe großteils vom Gesetzgeber vorgegeben seien, wies Kassenobmann Franz Bittner laut Aussendung auf den geringen Handlungsspielraum der Kasse im Rahmen der Selbstverwaltung hin. Dies ist auch vom Rechnungshof in seiner Prüfmitteilung vom 7. November 2000 wie folgt festgehalten worden:
"Die Krankenversicherungsträger sind bei ihren finanziellen Konsolidierungsbemühungen stark eingeschränkt, weil fast alle ihre Einnahmen und der größte Teil ihrer Aufwendungen nicht in ihrem Gestaltungsbereich liegen. Zusammenfassend vertritt der Rechnungshof daher die Ansicht, dass die externen Einflussfaktoren die Gebarung so entscheidend mitbestimmen, dass die Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre Gebarung nicht grundlegend sanieren könnten."
Auch durch das sogenannte "Sanierungspaket" der Bundesregierung sei keine Hilfestellung zu erwarten, so die WGKK-Verantwortlichen. Wie selbst die Prüforgane des Sozialministeriums im Rahmen einer Sonderprüfung festgestellt hatten, werden die Regierungsmaßnahmen per Saldo eine zusätzliche Belastung für die WGKK von 99 Mill. S. bedeuten. "Es ist für die Wiener Gebietskrankenkasse selbstverständlich, alle Einsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Allerdings ist der Spielraum dazu äußerst gering", so das Resümee von Brenner und Bittner.
