"Wirtschaftspolitik nicht erkennbar"
Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch prophezeit für das Budget 2003 ein wirtschaftliches Desaster. Vom Budget 2002, das von der Bundesregierung als "Nulldefizit" verkauft wird, wird ihm zufolge eine Neuverschuldung des Bundes 26 Mrd. S übrig bleiben. Dazu kommen Kindergeld-Kosten von 17 Mrd. S und 20 Mrd. S für eine Steuerreform.
Nur an der Zinsschraube herumzudrehen genügt nicht, sagte Androsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Wirtschaft sei komplizierter, daher muss die wirtschaftspolitische Ausrichtung auch diffiziler ausfallen als eine reine Fixierung auf die Fiskalpolitik und den Budgetsaldo, ohne auf Strukturen Bezug zu nehmen.
Nachfrage- und Angebotspolitik sowie Einkommenspolitik stehen aber "im Geräteschuppen der Wirtschaftspolitik unter Verschluss, was nicht ganz nachzuvollziehen ist", sagte Androsch. Ganz abgesehen von der Standort- und Strukturpolitik, der Diskussion über den Arbeitsmarkt oder über Forschung und Bildung.
Wenn man die Ladenöffnungszeiten verändert, müssen auch die Kinderbetreuungszeiten angepasst werden, nannte Androsch als Beispiel. Dazu gehörten Maßnahmen bei den Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigten und Kinderbetreuungsplätze. "Die geänderten Arbeitsverhältnisse als atypisch abzuqualifizieren geht an der Realität vorbei", so Androsch.
Zur Zuwanderungsfrage verlangte Androsch die Öffnung der Zuwanderungsquote auf 50.000 pro Jahr. Wie diese optimal ausgenützt wird, darum sollten sich die Unternehmen selbst kümmern. In der Diskussion um die "Abfertigung neu" lehnte Androsch Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer ab, da damit Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten rascher in die Insolvenz getrieben werden. Die Abfertigung für lange Betriebszugehörigkeit sei eine Art "stock-option" für Arbeitnehmer, die längere Zeit an der Wertsteigerung eines Unternehmens mitgewirkt haben.
Bei den wirtschaftlichen Strukturen sei durch die jetzige Regierung keine Änderung erkennbar. Die als obsolet geltende Wohnbauförderung gibt es weiter, ebenso den Wasserwirtschaftsfonds. Der Familienlastenausgleichsfonds sei "hypertrop", die Beiträge hiefür könnten von 4,5 auf 3 Prozent reduziert werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. In der Infrastruktur ist Österreich sowohl bei der Autobahn als auch der Eisenbahn hinter die Schweiz zurückgefallen, die Schweiz hat ihren früheren Rückstand seit den 70er-Jahren mehr als wettgemacht.
Androsch bestätigte heute Dienstag sein Interesse an einem Einstieg beim börsenotierten Edelstahlhersteller Böhler-Uddeholm AG. "Ich will nicht ausschließen, dass ich unter bestimmten Voraussetzungen über Böhler nachdenken will. Entscheidend ist aber, was der Vorstand selbst will".
Androsch bestätigt Interesse an Böhler-Uddeholm
Seitens ÖIAG könnte bei Böhler eine Blockade aufgehoben sein, nämlich die Berufung auf das Koalitionsabkommen, in dem die Stahlindustrie in dieser Legislaturperiode nicht auf der Privatisierungsliste genannt wird. ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel hat vergangenen Freitag erklärt, dass er sich nicht in jedem Fall an das Koalitionsabkommen gebunden fühle, sofern "eine Lösung herauskommt, die eine größere Wertsteigerung für ein Unternehmen verspricht als ein Weiterverbleib in der ÖIAG".
