Forschungsinitiative noch vor Wahljahr 2003
Die Industriellenvereinigung forderte heute den Zuzug hunderter ausländischer Forscher - abseits jeder Quotenregelung. Künftig soll mehr Geld in Forschung, etwa durch Umschichtung der ÖIAG-Ergebnisse, zur Verfügung stehen.
Noch vor dem voraussichtlichen Nationalratswahljahr 2003 sollte die nachhaltige Finanzierung der Forschung- und Technologieinitiative auf die Beine gestellt werden, riet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, am Montag auf einer Pressekonferenz.
Im Jahr 2002 sollten die Grundlagen für eine österreichische Nationalstiftung, mit einem Startkapital von rund 10 Mrd. S (730 Mill. Euro) gelegt werden. In der Regierung bemängelte Fritz das Fehlen einer Gesamtverantwortlichkeit für die bis 2005 angepeilte Forschungsquote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Absenz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim vorwöchigen Reformdialog, zu dem die Bundesregierung in die Hofburg geladen hatte.
Fritz wies darauf hin, dass die angekündigte Steuerreform und das Kindergeld viel mehr Mittel beanspruchen würden als Investitionen zur Verbesserung des Innovationsstandortes Österreich. Die Bundesregierung sollte daher zeitgerecht "Prioritäten setzen", denn 2003 dürfte eines der schwierigsten Budgets in der Geschichte Österreichs werden.
Mit dem Offensivprogramm des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) in Höhe von 7 Mrd. S könnte der Bedarf bis einschließlich des Jahres 2002 gedeckt werden. Um den zur Erreichung der 2,5-Prozent-Quote erforderlichen Forschungsbeitrag der öffentlichen Hand zu finanzieren, könnten Privatisierungserlöse von ÖIAG-Beteiligungen herangezogen werden. Neben demnächst aktuellen Privatisierungserlösen von Austria Tabak und Dorotheum kämen auch Anteilsverkäufe von ÖIAG-Unternehmen in Betracht, die nicht im Regierungsübereinkommen aufgelistet sind (etwa Böhler-Uddeholm).
Privatisierungserlöse für Forschungsmilliarden
"Außerbudgetäre Beiträge wären mir viel lieber als eine Inanspruchnahme des Budgets", erklärte Fritz im Hinblick auf das für 2002 angestrebte "Nulldefizit" des Maastricht-konformen Gesamtstaates. Eine Dotierung aus den Währungsreserven der Nationalbank kommt in dieser Legislaturperiode sicher nicht in Frage, eine Abklärung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dafür prinzipiell die Voraussetzung.
Ergänzender Absetzbetrag für Unternehmen
Aus dem Budget erwartet die IV nicht zuletzt steuerliche Anreize, indem der bestehende Forschungsfreibetrag durch einen Absetzbetrag für Unternehmen, die keine Gewinne schreiben, ergänzt wird. Für Aus- und Weiterbildung solle es einen zusätzlichen Steuerfreibetrag geben. Die Anhebung des Forschungsbeitrags der Industrie von derzeit 21 Mrd. S auf 50 Mrd. S zur Erreichung der 2,5-prozentigen Forschungsquote wäre laut Fritz nur möglich, falls die internationalen Unternehmen (die derzeit rund zwei Drittel der industriellen Forschungsaufwendungen in Österreich bestreiten) eine "Langfristigkeit des Konzepts erkennen" würden.
Zuzug ausländischer Forscher
Die Aus- und Weiterbildung werde von der IV bei den Technologiegesprächen in Alpbach im heurigen Sommer weiter thematisiert, die IV sieht sich in der Bedeutung des Bildungsthemas einer Meinung mit den Arbeitnehmervertretern. Um einen Zuzug von Forschern außerhalb der bestehenden Zuwanderungsquoten wird Österreich nicht herumkommen, "das wird die Regierung mit oder ohne FPÖ tun müssen", sagte Fritz.
