Grüne stellen Bedingungen

Kommende Woche steht im Nationalrat das Schulreformpaket zur Beschlussfassung an - eine Materie, die eine Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Abgeordneten erfordert und damit auch der SPÖ. Gusenbauer scheint nun zu einem Kompromiss bereit.

Anfang der Woche versuchen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem Gespräch eine Annäherung. Gusenbauer betont freilich: es sei eigentlich Sache der Regierung, Kompromissvorschläge anzubieten. Da dies aber bisher nicht geschehen sei, werde die SPÖ nun Alternativen präsentieren. Und der SPÖ-Chef stellt klar: "Wir werden uns in einzelnen Punkten treffen, da wird die SPÖ mitgehen. Der Rest kann nicht beschlossen werden."

Stichwort Behindertenintegration: die Regierung will die Integration auf das Polytechnikum ausweiten, die SPÖ auch Berufsbildende Mittlere Schulen (BMS) und Berufsschulen einbeziehen. Als Ausweg schlägt Gusenbauer vor, die Integration an BMS und Berufsschulen als Schulversuch zu führen.

Stichwort "Politische Bildung": Während die Regierung an ein Unterrichtsfach "Geschichte und Politische Bildung" in der 7. und 8. Schulstufe an Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) denkt, fordert die SPÖ "Politische Bildung" als eigenen Gegenstand ab der 5. Schulstufe an AHS und Hauptschulen. Hier signalisiert Gusenbauer Zustimmung zum Gehrer-Modell, falls die Ministerin ihrerseits dafür sorgt, dass die Lehrer zu einer Ausbildung in diesem Bereich verpflichtet würden. "

Stichwort "Verhaltensvereinbarungen": Diese stoßen der SPÖ besonders sauer auf. Gusenbauer schlägt vor, die Vereinbarung dürfe nicht nur für Schüler, sie müsse auch für Lehrer und Eltern gelten.

Ähnlich sind die Bedingungen der Grünen: Verhaltensvereinbarungen müssten für alle Schulpartner, also Schüler, Lehrer und Eltern gelten. Sie sollten als positives Leitbild formuliert werden. Es sollte ein gesetzlicher Rahmen definiert werden, der sich auch an pädagogischen Kriterien orientieren solle. Auch Pflichtschüler sollten in die Vereinbarungen integriert werden. Außerdem solle eine professionelle Unterstützung von außen und die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel gewährleistet sein.