Ministerpräsident bekräftigt ungetrübtes Verhältnis

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bricht neuerlich eine Lanze für Österreich: Er hat den Umgang der deutschen Bundesregierung mit Österreich als weiterhin "skandalös" verurteilt.

Stoiber kritisierte, dass Berlin das Nachbarland "unfairerweise" der Verletzung europäischer Werte bezichtigt habe, aber zugleich zu den "völkerrechtswidrigen Benes-Dekreten" geschwiegen habe. (Die Benes-Dekrete, die auf den früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zurückgehen, schufen die Grundlage für die Enteignung und Ausweisung der Sudetendeutschen in Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg. )Das sei "doppelbödig und unredlich", betonte der bayerische Regierungschef, der gleichzeitig Schirmherr der Sudetendeutschen ist.

Bayern werde weiterhin ein herzliches und ungetrübtes Verhältnis zu Österreich und seinen Menschen pflegen und sich dies auch nicht von der rot-grünen deutschen Bundesregierung kaputt machen lassen, fügte CSU-Chef Stoiber hinzu. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bescheinigte Stoiber, die "Verletzungen, Missachtungen und Brüskierungen" durch Europa "souverän ertragen zu haben". Am Samstag war Schüssel in Augsburg mit der höchsten Auszeichnung der Sudetendeutschen, dem Europäischen Karls-Preis, geehrt worden.