Schüssel erhielt Karlspreis

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will in die Debatte über die EU-Reform eigenständige österreichische Positionen einbringen. Auch im Unterricht soll die europäische Identität gefördert werden, erklärte Schüssel.

Zu seiner Aussage über eine Beistandsgarantie innerhalb der EU sagte Schüssel: "In der Sicherheits-Debatte ist es wichtig, von Fundamentalpositionen wegzukommen. Im EU-Vertrag steht, dass die territoriale Integrität zu bewahren ist. Die solidarische Verpflichtung gibt es schon."

Er findet es gut, wenn die Bürger Europa als ihre Heimat empfinden. Man müsse die Symbolik - gemeinsame Währung, Europa-Hymne und die Fahne - mit Inhalten füllen, so Schüssel. Das Unterrichtsfach Europa soll verpflichtend von der Grundschule an für alle Schüler vorgeschrieben sein. Auch soll es künftig die Möglichkeit der Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof geben.

Hohes Tempo bei EU-Erweiterung
Zur EU-Erweiterung meinte der Bundeskanzler, das Tempo der Beitrittsverhandlungen übertreffe die Erwartungen. Es sei nicht entscheidend, ob drei, fünf oder zehn Länder beitreten. Es wäre falsch, Staaten, die die Verhandlungen beendet haben, warten zu lassen.

Europa-Steuer nicht mehrheitsfähig
Zum Vorschlag einer Europa-Steuer, die Kommissionspräsident Romano Prodi zur Finanzierung der Erweiterung neuerlich gemacht hat, sagte der Kanzler, dieser Vorschlag sei alt und nie mehrheitsfähig gewesen. Mit der Umschichtung des Agrarbudgets könne man die Erweiterung finanzieren. Durch neue Beitritte würden bestimmte Regionen Förderungen verlieren. Auch das Burgenland. Spanien, Portugal, Griechenland und Irland würden nicht mehr so viel Geld bekommen.

Schüssel bei Sudetendeutschem Tag in Augsburg
In Augsburg ist am gestrigen Samstag das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft eröffnet worden. Unter den Ehrengästen waren auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Schüssel wird bei dem Festakt den (nach Kaiser Karl IV.) Europäischen Karlspreis der Sudentendeutschen entgegennehmen.

Treffen mit Stoiber
Die Vereinigung will damit unter anderem Schüssels Einsatz für die Ost-Erweiterung der Europäischen Union und ein europäisches Minderheiten- und Volksgruppenrecht ehren. Im Anschluss wird sich Schüssel mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zu einem kurzen Meinungsaustausch im Rathaus treffen.