Neugebauer warnt vor Einsparungserwartungen

Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, warnte davor, sich von einer Verwaltungsreform die sofortigen großen Einsparungen zu erwarten.

Wer Reformen nur unter dem Prätext angehe, dass eingespart werden müsse, "wird das Reformziel nicht erreichen". In vielen Fällen müsse man zuerst einmal "Mittel in die Hand nehmen".

Wer zudem glaube, dass über die Verwaltungsreform in der Folge einer Steuerreform finanziert werden könne, sei "auch rein rechnerisch dumm". Er warnt "nachhaltig vor einer solchen Agitation". Die Verwaltungsreform sei sachorientiert anzugehen, dann werde man auch schneller zum Bürger kommen und das werde sich dann "mittelfristig rechnen".

Beamten als Wähler
Was nun die Interessen der Beamten betrifft, sagte Neugebauer, diese seien an einem konsolidierten Budget sehr interessiert. Allerdings kann es auch nicht so sein, dass der Öffentliche Dienst einseitig belastet wird. Neugebauer betonte, der Öffentliche Dienst umfasst derzeit 230.000 Mitglieder und inklusive den Angehörigen sei dies ein großes Wählerpotenzial. Jeder tue gut, dieses Potenzial "pfleglich zu behandeln".

Der GÖD-Chef betonte andererseits aber auch, dass sich in den Verhandlungen mit der Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten ein "konsensualer Stil" heraus kristallisiert habe. Er hofft auf Fortsetzung dieser Art des Umgangs.