Agrar-Landesrat Pöltl muss mit Anklage rechnen

Schweineaffäre: Diskutieren Sie mit!

Der steirische Agrar-Landesrat Erich Pöltl muss sich wegen seines Verhaltens in der Schweine-Hormonaffäre möglicherweise vor Gericht verantworten: Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, wird es in der Causa Pöltl keine Weisung geben.

Damit liegt die Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft Graz. Da diese bereits einen Vorhabensbericht verfasst hat, könnte es tatsächlich zu einer Anklage kommen.

Politiker soll Bauern gewarnt haben
Gegen Pöltl wurde im Zuge der Schweinemast-Affäre im vergangenen Winter Anzeige erstattet. Er soll die Öffentlichkeit zu früh über bevorstehende Hausdurchsuchungen wegen illegalen Medikamenteneinsatzes auf Bauernhöfen informiert haben. Pöltl bestritt alle Vorwürfe. Von der Staatsanwaltschaft Graz, die für den Fall zuständig ist, gab es zunächst keine Stellungnahme.

Am 18. Jänner dieses Jahres hatte der Agrarlandesrat per Presseaussendung bekanntgegeben, dass es "Verdachtsmomente" wegen des Einsatzes illegaler Medikamente gebe und die betroffenen Schweinezüchter mit Kontrollen zu rechnen hätten. Diese Information soll die Landwirte gewarnt haben, beanstandete der Tierschutzverein "Vier Pfoten", der daraufhin Anzeige erstattete.

Darin wurden gleich mehrere Tatbestände angezeigt: Es soll sich nach Meinung der Tierschutzorganisation um den Verdacht der Begünstigung, Missbrauchs der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Beihilfe zur Unterdrückung von Beweismitteln handeln.

Keine Weisung bedeutet grünes Licht für Anklage
Die Grazer Staatsanwaltschaft verfasste einen Vorhabensbericht, der nun im Justizministerium geprüft wurde. Am Freitag teilte der leitende Staatsanwalt des Ministeriums, Thomas Sole, mit, dass es in der Causa Pöltl keine Weisung geben werde. Damit wurde de facto grünes Licht für eine Anklage gegeben.