"Europa braucht einzige Stimme nach außen"

Anfang des Jahres 2003 könnten die ersten Kandidatenländer der EU-Osterweiterung ihre Beitrittsverhandlungen abgeschlossen haben. Diese Erwartung äußerte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Schüssel sprach sich für einen Kompromiss zwischen "mehr Europa" und "mehr Subsidiarität" aus. "Mehr Europa braucht es in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschafts- und Währungspolitik". Namentlich bedürfe es einer gemeinsamen Außenvertretung. Der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und EU-Außenkommissar Chris Patten sind in den Augen Schüssels Persönlichkeiten und Profis genug, dass es zwischen ihnen keine Probleme gibt. Es sollten allerdings für die Zeit danach Strukturen geschaffen werden. Seine Kräfte bündeln müsse Europa in internationalen Institutionen wie in der Welthandelsorganisation und in der UNO, wolle man "ein Global-Player" sein.

In der EU-Reform bedürfe es mehr Koordination und nicht Unterordnung, sagte Schüssel weiter. Er präferiere ein "Dreieck" aus Kommission, Rat und starkem EU-Parlament, das auch volle Budgethoheit bekommen sollte. Dies würde die Schlagkraft Europas stark erhöhen. Im Übrigen meinte Schüssel allerdings, dass die "Institutionen" selbst ans Ende der Diskussion gestellt werden sollten. Zuvor seien andere Themen zu erledigen.

Zur Finanzierung der EU-Osterweiterung brauche es innerhalb der jetzigen Gemeinschaft Mut zu inneren Reformen und zu Solidarität. Im Einzelnen seien Umschichtungen in der Agrarpolitik und im Agrarbudget erforderlich. Die Ausgaben für Marktordnungen müssten zu Gunsten von Unterstützungen der Entwicklung des ländlichen Raumes zurückgedrängt werden.