Russland setzt Prfüfung eines neues Konzepts durch

Ungeachtet der Drohung Bagdads, seine Ölexporte zu stoppen, hat der Weltsicherheitsrat das wichtige Irak-Programm "Öl für Lebensmittel" jetzt auf nur einen Monat verkürzt. Die derzeitige Halbjahresphase des Programms läuft am Sonntag aus und sollte nach Verlangen des Irak bis Dezember verlängert werden.

Stattdessen beschloss der Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag, das Abkommen mit Bagdad zunächst nur bis zum 4. Juli zu erneuern.

Eine entsprechende Resolution soll am (heutigen) Freitag verabschiedet werden. Bis Anfang Juli will sich das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen auf eine Lockerung seiner Irak-Sanktionen einigen. Aus Diplomatenkreisen war verlautet, die USA und Großbritannien hätten ihre Bemühungen um eine Änderung noch in dieser Woche wegen der Vorbehalte Russlands, Chinas und Frankreichs aufgegeben.

Der anglo-amerikanische Plan sah vor, dass der Irak leichter zivile Güter einführen kann. Gleichzeitig sollte jedoch der Ölschmuggel erschwert und die illegale Waffeneinfuhr gestoppt werden. Für die Einfuhr von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die Zustimmung des Sicherheitsrates notwendig sein. Derzeit ist es dem Irak erlaubt, aus dem Erlös von Ölverkäufen unter UNO-Aufsicht Nahrung und Medikamente für die irakische Bevölkerung zu importieren.

Irak fordert völlige Aufhebung der Sanktionen
Der Irak hatte sich wegen seiner grundsätzlichen Ablehnung der Sanktionen gegen den Plan der USA und Großbritanniens ausgesprochen. Die Führung in Bagdad hatte am Dienstag damit gedroht, die Ölexporte zu stoppen, sollte der Sicherheitsrat der Resolution zustimmen. Der Irak fordert die völlige Aufhebung der Sanktionen, die nach seinem Einmarsch in Kuwait 1990 verhängt worden waren. Die UNO verlangt jedoch zuvor den Nachweis, dass Irak seine Massenvernichtungswaffen vernichtet hat.

Nach Angaben von Diplomaten sprach sich am Donnerstag insbesondere Russland gegen den anglo-amerikanischen Plan aus. Russland gilt als stärkster Verbündeter des Iraks im Sicherheitsrat und hat dort wie die USA, Großbritannien, Frankreich und China ein Vetorecht. Russland, Frankreich und China hatten erklärt, bis zum Ablauf des UNO-Programms am Sonntag reiche die Zeit nicht, um den Änderungsplan zu prüfen. Sie verwiesen dabei auf die lange Liste von Gütern, die nach Angaben der USA und Großbritanniens sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Die USA hatten eingeräumt, dass die Frage dieser Güter kompliziert sei.