Präsident schlägt Teilamnestie für Rebellen vor

Die mazedonische Regierung hat der albanischen Minderheit erstmals die Verankerung ihrer Rechte in der Verfassung in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Ljubco Georgievski sagte, die Verfassung müsse "wahrscheinlich" geändert werden, um im Konflikt mit der albanischstämmigen Bevölkerung zu einer Lösung zu kommen.

Die Regierung erwäge, die Albaner als eigenständiges Staatsvolk anzuerkennen. Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski hat am Mittwoch eine Teil-Amnestie für albanische Rebellen vorgeschlagen.

Albanisch als zweite Amtssprache "sehr wahrscheinlich"
Als "sehr wahrscheinlich" bezeichnete es der Regierungschef, dass Albanisch als zweite Amtssprache eingeführt werde. Eine dahin gehende Verfassungsänderung ist eine der Hauptforderungen der Albanerrebellen, die sich seit Monaten erbitterte Kämpfe mit der mazedonischen Armee liefern.

Die Präambel der mazedonischen Verfassung von 1991 hält fest, dass "Mazedonien der Staat des mazedonischen Volkes ist". Damit umfasst die Nation nur die slawischstämmige Bevölkerung. Die Albaner fordern bereits seit langem die verfassungsmäßige Gleichstellung und eine offizielle Anerkennung ihrer Sprache. Die albanischstämmige Minderheit stellt nach verschiedenen Schätzungen zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen.

Amnestie nicht für alle aufständischen Albaner
Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski hat am Mittwoch eine Teil-Amnestie für albanische Rebellen vorgeschlagen. Von der Amnestie ausgenommen seien jene, die den Aufstand im Norden Mazedoniens organisiert hätten oder für den Mord an mazedonischen Soldaten verantwortlich seien, hieß es in Trajkovskis Brief an NATO-Generalsekretär George Robertson. Zuvor hatte der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, der mazedonischen Regierung zugesichert, die internationale Gemeinschaft werde sie in einem solchen Beschluss unterstützen. Zugleich forderten EU und NATO Reformen, um die ethnischen Spannungen mit der albanischen Minderheit abzubauen.

Der Vorschlag orientiere sich an einer NATO-Vereinbarung, mit der im südlichen Serbien albanische Rebellengruppen entwaffnet und aufgelöst worden seien, sagte Trajkovskis Sicherheitsberater Nikola Dimitrov. Dimitrov zufolge wird der Plan in den kommenden Tagen mit der NATO ausgearbeitet. EU und NATO hatten eine vollständige Amnestie bevorzugt.