Gipfel in Göteborg soll "klares Signal" senden

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson erwartet vom EU-Gipfel in Göteborg Mitte Juni eine Beschleunigung des Prozesses der Erweiterung der Union: "Ich denke, wir werden die bisherige Geschwindigkeit nicht nur halten, wir werden die Erweiterung beschleunigen".

Dies sagte Persson Donnerstag Vormittag nach einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide ÖVP) in Wien. Die Kandidatenländer hätten "hart gearbeitet" und gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich große Fortschritte erzielt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten in Göteborg die "klare Botschaft" senden: "Ihr seid uns willkommen. Wir müssen die historische Chance nützen", sagte Persson. Über die genaue Formulierung und die Frage, ob konkrete Zeitangaben gemacht werden sollten, müsse man in Göteborg diskutieren.

Persson bestätigte, dass in der Frage der Übergangsfristen für die Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten nach Aufnahme neuer Mitglieder eine Kompromissformel gefunden worden sei und dass Spanien dieses Thema nicht mehr blockiere. Die Voraussetzungen für eine Einigung in Göteborg lägen vor, doch wolle er auch nicht "überoptimistisch" sein. "Wir haben noch Arbeit vor uns", formulierte Persson zurückhaltend. Spanien hatte seine Widerstände gegen die von Deutschland und Österreich geforderte siebenjährige Übergangsfrist auf Botschafterebene in Brüssel aufgegeben. Die siebenjährige Frist soll jedoch bei Bedarf für einzelne Beitrittskandidaten verkürzt werden.

Weiteres Gipfel-Thema: Kyoto-Protokoll
Im Rahmen des in Göteborg geplanten Treffens mit US-Präsident George W. Bush werde man auch die Frage des Rückzugs der USA aus dem Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der CO2-Emissionen diskutieren, sagte Persson auf eine entsprechende Frage. Eine völlige Einigung halte er "nicht für realistisch", vielleicht könnten EU und USA " eine Annäherung in prozeduralen Fragen finden. Persson bezeichnete es als "nicht produktiv", wenn die Zusammenarbeit zwischen USA und EU unter diesem Problem leide.

Schüssel: Lob für Schwedens EU-Vorsitz
Bundeskanzler Schüssel erläuterte nach dem Gespräch mit Persson das Interesse Österreichs an Übergangsfristen für neue EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Österreich habe eine lange Grenze zu insgesamt vier künftigen EU-Staaten, es gehe darum, den Zuzug auf den Arbeitsmarkt "unter Kontrolle zu halten".

Die Beitrittskandidaten hätten "exzellente Wirtschaftsdaten", die Situation auf den Arbeitsmärkten werde sich nach einigen Jahren gänzlich anders darstellen, betonte der Kanzler. "Wir brauchen auf beiden Seiten flexible Strukturen." Nicht nur der österreichische Arbeitsmarkt, auch die Arbeitsmärkte in den Kandidatenländern könnten "unter Druck geraten", wenn zu viele geschulte Arbeitskräfte ins Ausland strebten.

Schüssel gratulierte Persson zur Art und Weise, "wie Schweden Europa führt". Schweden erbringe damit den klaren Beweis, dass auch mittlere Länder diese schwierige Aufgabe gut bewältigen könnten.