Riess-Passer lehnt Diskussion ab

In die Neutralitätsdebatte ist wieder Leben gekommen. Anlass war ein Vorstoß von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der Mittwoch Abend gemeint hatte, die Solidarität habe im Falle eines Angriffes auf einen EU-Partnerstaat Vorrang vor der Neutralität Österreichs.

Auf viel Verständnis stieß der ÖVP-Chef damit nicht. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hält eine Debatte darüber für "nicht sinnvoll". Auch von Seiten der Oppositionsparteien kam großteils Kritik.

Vorsichtig positiv äußerte sich dagegen Bundespräsident Thomas Klestil. Die Vision einer "Friedensunion Europa" schließe die Existenz einer Sicherheitsordnung nicht aus: "Sie setzt sie vielmehr voraus und fordert Solidarität dafür ein". Nötig sei nun "eine gründliche Analyse der bisherigen Konzepte für Sicherheit und Verteidigung - und ein Umdenken über die Aufgaben und Strukturen nationaler Heere".

Wenig beeindruckt von den Kanzler-Aussagen gab sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Die von Schüssel geforderte Solidarität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partnerstaat sei "in Krisenfällen selbstverständlich". Der Minister will diesen Bereich "mit Ruhe und Gelassenheit" diskutieren. Keine Debatten möchte dagegen FPÖ-Chefin Riess-Passer. Es sei wenig zielführend, über die Modalitäten einer Beistandverpflichtung nachzudenken, solange es kein funktionierendes europäisches Verteidigungssystem gebe. Zudem gebe es im Parlament keine Chance auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Oppositionsparteien kritisieren Schüssel-Vorschlag
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete Schüssels Forderung als "wider das Neutralitätsgesetz". Das wisse der Kanzler ganz genau. Es gebe derzeit kein Bedrohungsszenario, somit handle es sich um eine "unsinnige Diskussion", so van der Bellen.

Nicht ganz einig war man sich bei der größeren Oppositionspartei. In Wien dominierte Ablehnung gegenüber Schüssels Forderung, der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, schloss sich dagegen der Position des Kanzlers an. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nannte den Vorstoß des Kanzlers "ein Ablenkungsmanöver". Den Menschen werde Angst gemacht, obwohl es keinerlei Bedrohung für EU-Länder gebe. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) meinte gar, dass das Szenario eines militärischen Angriffs auf einen EU-Staat nicht denkbar sei.