Sondersitzung der Volksversammlung beschlossen

Das indonesische Parlament hat den Weg für die Amtsenthebung von Präsident Abdurraham Wahid frei gemacht: Mit nur vier Gegenstimmen votierten die Abgeordneten am Mittwoch für eine Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung (MPR), in der über die Absetzung des Staastchefs entschieden werden soll.

Die Parlamentarier von Wahids Partei des Nationalen Erwachens (PKB) enthielten sich der Stimme und verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal. Die Beratende Volksversammlung ist die höchste gesetzgebende Instanz des Landes und kann allein über die Absetzung entscheiden. Eingeleitet worden war das Amtsenthebungsverfahren durch die zweimalige Rüge Wahids durch das Parlament, denen (heute) Mittwoch eine dritte folgte. Wahids Nachfolgerin würde seine bisherige Stellvertreterin Megawati Sukarnoputri.

Militante Anhänger Wahids versuchten, ins Parlament vorzudringen
Mehrere hundert Anhänger Wahids hatten während der Debatte eine Polizeiabsperrung vor dem Parlament durchbrochen und versucht, das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Sicherheitskräfte drängten die Angreifer mit Warnschüssen und Tränengas zurück. Wenige Stunden später zogen sich die Demonstranten zurück. Zuvor waren rund 5000 Sympathisanten des Präsidenten vor das Parlament gezogen. Aus Furcht vor Ausschreitungen waren knapp 30.000 Sicherheitskräfte in der Hauptstadt sowie vor dem Abgeordnetenhaus postiert worden.

Unterdessen gingen die Unruhen in Wahids Heimatprovinz Ost-Java den dritten Tag in Folge weiter. Nach Fernsehberichten wurde dabei am Mittwoch ein Mensch getötet. Die indonesische Armee setzte Fallschirmspinger ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Einfache Mehrheit reicht für Absetzung Wahids
Laut Verfassung muss sich Wahid nun vor den rund 700 Mitgliedern der Beratenden Volksversammlung (MPR) in einer Rede rechtfertigen. Sollte eine einfache Mehrheit in dem Gremium die Ausführungen zurückweisen, gilt der Staatschef als abgesetzt und Vizepräsidentin Megawati wird automatisch seine Nachfolgerin. Der MPR gehören alle 500 Mitglieder des Parlaments an, sowie darüber hinaus 200 Vertreter aus den Provinzen.

Ausgangspunkt der drohenden Amtsenthebung Wahids war seine angebliche Verwicklung in zwei riesige Finanzskandale. Das Staatsoberhaupt hatte die Vorwürfe, in die Finanzaffären verwickelt zu sein, stets zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.