Eigenständiger Beitrag Österreichs im EU-Dialog

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tritt in der laufenden europäischen Diskussion um die Zukunft Europas und der EU für einen "eigenständigen Beitrag Österreichs" ein. Die Inhalte sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

Dies sagte er bei einer Veranstaltung über die "Zukunft Europas" in der Wiener Hofburg. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer betonte, die europäischen Entscheidungen sollten "möglichst nahe beim Bürger" fallen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach sich für "Europa-Bildung" als Schulfach aus.

Schüssel: Europäische Grundwerte betonen
Schüssel zeigte sich zufrieden über die Diskussion in der Hofburg, wo in einer fast fünfstündigen Debatte mit einer breit gefächerten Teilnehmerschaft bei wichtigen europäischen Themen große Übereinstimmung festzustellen war, auch in Fragen der Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung will in einem Konvent, in den die unterschiedlichen Entscheidungsträger und die Bevölkerung eingebunden werden sollen, die Regierungskonferenz der EU vorbereiten, die nicht den Regierungen allein überlassen bleiben soll. Schüssel erklärte, ein möglichst hoher Konsens auf Grund eines solchen Konvents hätte "einen starken Impakt auf die Regierungskonferenz". Konkret hob Schüssel zwei Ideen der Debatte hervor: die Individualklage von Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof und den Stellenwert von Fragen der Grundwerte.

Riess-Passer: EU hat Aufgaben nicht ausreichend erfüllt
Vizekanzlerin Riess-Passer erklärte zur Diskussion über die Aufgabenverteilung in der EU, die Union habe zum Teil ihr obliegende Aufgaben wie Verteidigungs- und Umweltpolitik sowie innere Sicherheit noch nicht ausreichend erfüllt. Andere Bereiche könnten besser auf Subsidiaritätsebene gelöst werden. Riess-Passer sprach sich für eine Stärkung der Rolle der Regionen und der Gemeinden aus. Bürger müssten das "Gefühl des Mitwirkens am Integrationsprozess" bekommen. Die EU werde den Minderheitenrechten bisher nicht gerecht, was auch an der in EU-Staaten sehr unterschiedlichen Gesetzeslage liege.


Ferrero-Waldner: Europa mit Inhalten erfüllen
Außenministerin Ferrero-Waldner resümierte, bei der Diskussion sei es um die Grundfrage fehlender Bürgernähe und mangelnde Identifikation der Bürger mit der EU gegangen. Dies sei besonders durch den Diskussionsbeitrag teilnehmender Schüler klar geworden. Es gehe darum, "Europa mit Inhalten zu erfüllen". Ferrero-Waldner erinnerte daran, dass Österreich Menschenrechtserziehung als Schulfach anregte, und sie sprach sich für ein Schulfach "Europa-Bildung" aus.