Gemeinsames Mazedonien-Engagement gelobt

EU und NATO wollen künftig noch stärker kooperieren: Im Rahmen des NATO-Außenministertreffens in Budapest wurde das gemeinsame Engagement in Mazedonien als Beispiel für die Zukunft präsentiert.

NATO-Generalsekretär George Robertson und die amtierende EU-Ratspräsidentin und schwedische Außenministerin Anna Lindh (beide im Bild mit US-Außenminister Powell) erklärten, das Krisenmanagement in der ehemaligen jugoslawischen Republik zeige, wie reibungslos die Kooperation zwischen NATO und EU funktioniere.

Lindh sagte, die mazedonische Regierung müsse nun darauf hinarbeiten, Reformen zu Gunsten der albanischen Bevölkerung umzusetzen. Sie erwarte vom mazedonischen Staatspräsidenten Boris Trajkovski bis Juni einen Bericht über Fortschritte in dieser Frage. An der Sitzung nahm auch der außenpolitische EU-Repräsentant und ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana teil, der die albanischen und slawischen Regierungsvertreter Dienstag überzeugen konnte, die Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen.

Solana: Probleme in Mazedonien noch lange nicht gelöst
Solana sagte, die Lage in Mazedonien habe sich mit der Vereinbarung verbessert. Allerdings sei das Problem nicht gelöst. Die neue mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva sagte in Budapest, ihr Land sei weiterhin in einer kritischen Phase. Es sei aber positiv, dass die Koalition wieder stehe.

Mitreva äußerte sich in einer Sitzung des Rates Partnerschaft für den Frieden (PfP), der am Mittag in Budapest zusammenkam. Neben den 19 NATO-Staaten gehören dem Rat 27 weitere zumeist osteuropäische Staaten an. Auch die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) will sich der Partnerschaft anschließen, erklärte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic nach Angaben eine hohen NATO-Beamten am Mittwoch auf der Sitzung des PfP-Rates, zu der er eingeladen worden war. Svilanovic bekräftigte nach Aussage des NATO-Beamten die Absicht seines Landes, den eingeschlagenen Weg zu demokratischen Reformen, zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und zur Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen in der Region weiter zu beschreiten.

Fortschritte in Diskussion um EU-Eingreiftruppe
Zum Streit zwischen der EU und dem NATO-Staat Türkei um die Umsetzung einer engen militärischen Zusammenarbeit beider Organisationen sagten Robertson und Lindh, sie seien zuversichtlich, dass es schon bald zu einer Lösung komme. Der NATO-Generalsekretär berichtete von Fortschritten in technischen Fragen. Aus NATO-Kreisen verlautete, die Grundlagen für eine Lösung lägen auf dem Tisch, seien aber noch nicht beschlossen.

In einer Erklärung betonte Robertson vier Punkte, auf die die NATO bestehe: Beide Organisationen seien gleichberechtigt; es dürfe zu keinen unnötigen Doppelstrukturen kommen; die NATO-Staaten, die der EU nicht angehören, müssten beteiligt werden; sowie die Gewährleistung militärischer Einsatzfähigkeit.