Beide Seiten zur Paraphierung bereit

Ärzte und Sozialversicherung haben Mittwoch Nachmittag eine Grundsatzeinigung über Einsparungen erzielt. Wie Staatssekretär Reinhart Waneck mitteilte, habe man sich auf ein Vier-Punkte-Programm geeinigt.

Schätzungen zufolge sollen die Einsparungen damit zwischen 800 Millionen und 1,3 Milliarden Schilling liegen. Das entspreche fast einem Drittel des erforderlichen Einsparungspotentials der Kassen. Erreicht werden soll das vor allem durch eine Senkung der Kosten für die Arzneimittel und durch eine Abrechnung über EDV.

Erreicht haben diese Grundsatzvereinbarung der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Ärztekammer und die niedergelassenen Ärzte. Beide Seiten seien bereit, vorbehaltlich ihrer Gremien diese Grundsatzvereinbarung zu paraphieren, erklärte Waneck.

Ärzte sollen billiger Medikamente verschreiben
Erster Punkt der Grundsatzvereinbarung mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist laut Staatssekretär Waneck eine Senkung der Kosten von Medikamenten, die die Ärzte verschreiben. Das sogenannte Medicom-Projekt Oberösterreichs solle in Form eines Arzeneimitteldialogs bis 1. Juli auf alle Bundesländer ausgeweitet werden, die das bisher noch nicht umgesetzt haben. Demnach sollen die Ärzte das jeweils kostengünstigere Medikament verschreiben, wenn keine medizinische Indikation dem entgegen steht.

Zweiter Punkt der Vereinbarung ist die Umstellung der Abrechnung zwischen Ärzten und Kassen auf EDV bis Ende 2002. In Wien, wo derzeit erst knapp 20 Prozent der Ärzte via EDV abrechnen, kann die Umstellung auch etwas länger dauern, wenn es sich innerhalb dieser Frist nicht ausgehen sollte. Ärzte, die dieses Umstellung vor dem 30. Juni 2002 vornehmen, bekommen einen einmalige Prämie von 10.000 Schilling als Bonus.

Drittens geht es darüber hinaus um eine Intensivierung der elektronischen Kommunikation. Im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkarte statt des Krankenscheins wird dabei auch an das "elektronische Rezept" und eine elektronische Krankmeldung gedacht.

Vierter Punkt ist schließlich eine Vereinbarung über die Analyse von Folgekosten und Strukturen, damit es nicht bei Einmal-Effekten bleibe, wie Waneck erläuterte.