Kritik an ungleichem Schutzalter für Homosexuelle in Ö

Auch 40 Jahre nach der Gründung von amnesty international (ai) werden immer noch in praktisch allen Staaten der Welt die Menschenrechte verletzt. An die 150 Staaten sind im Jahresbericht 2001 vertreten. Spezielle Kritik an Österreich: das ungleiche Schutzalter für Homosexuelle.

Eine zusätzliche Gefahr für die Menschenrechte sieht ai in der Globalisierung der Weltwirtschaft : "Die Verletzung von Menschenrechten geht mit der Verarmung einher", sagte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt. Viele Staaten versuchten nämlich, Menschenrechtsverletzungen mit "wirtschaftlichen Zwängen" zu rechtfertigen.

Österreich wegen Homosexuellen-Schutzalter kritisiert
ai kritisiert in ihrem Jahresbericht erstmals auch das höhere Schutzalter für homosexuelle Männer in Österreich. Anlass ist ein Prozess im vergangenen Jahr, bei dem ein junger Mann wegen einer sexuellen Beziehung zu einem 16-jährigen verurteilt wurde. Im Österreich-Teil des Jahresberichts 2001 gibt es auch heuer wieder Kritik an Misshandlungen durch Polizisten, an schleppenden Verfahren und an Gegenanzeigen der Polizei.

Legaldiskriminierung homosexueller Männer
Das höhere Schutzalter stelle eine einzigartige Legaldiskriminierung homosexueller Männer dar. Während für heterosexuelle Paare und lesbische Frauen eine Altersgrenze von 14 Jahren gilt, verbiete der §209 des Strafgesetzbuchs sexuelle Beziehungen von Männern über 19 Jahren mit Männern unter 18 Jahren. ai nehme zwar keinen Standpunkt zur Höhe des Schutzalters ein, setze sich aber gegen einer Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ein.

ai: Auch in Österreich prügelt die Exekutive
Nur die gravierendsten Fälle werden angeführt, so etwa die "Razzia im Flüchtlingslager Traiskirchen, bei der ausschließlich schwarze Flüchtlinge auf unmenschliche Weise behandelt wurden". Bis jetzt habe sich erst der Unabhängige Verwaltungssenat mit der Vorgangsweise der Exekutive in diesem Fall beschäfigt, "eine lückenlose strafrechtliche Untersuchung" fehle aber noch, erläutert Patzelt.

ai: "gefährliche Zwangsmittel" gegen Häftlinge
Weiters wird im Jahresbericht 2001 moniert, dass Beschwerdeführer und Zeugen polizeilicher Misshandlungen in Österreich weiterhin mit Gegenanzeigen der Polizei bzw. Klagen wegen Beleidigung oder Widerstands rechnen müssen. Außerdem sollen in der Strafvollzugsanstalt Josefstadt in Wien "gefährliche Zwangsmittel" gegen Insassen angewandt worden sein. Man steckte sie in Betten, die rundherum mit einem 1,20 Meter hohen Metallgitter umgeben waren.

Auf der ganzen Welt: Misshandlung, Folter, willkürliche Haft
In 125 Staaten wurden im vorigen Jahr Menschen von Sicherheitskräften und der Polizei misshandelt, in 61 Staaten wurden Menschen willkürlich hingerichtet. In 72 Ländern wurden Menschen willkürlich inhaftiert, 63 Regierungen inhaftieren Gewissensgefangene, 65 Staaten haben die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft. In 30 Staaten, vor allem in Lateinamerika, "verschwinden" Menschen, in 42 Staaten sind bewaffnete Oppositionsgruppen für die Tötung von Zivilisten, Folter und Geiselnahmen verantwortlich.

Große Aufmerksamkeit für China
Geschätzte 10.00 Menschen sollen dort allein im vorigen Jahr von Staats wegen umgebracht worden sein, womit das Land bei der Zahl der Exekutionen weit vor Saudiarabien (123 Hinrichtungen) liegt. Die chinesischen Behörden unterdrücken demonstrierende Arbeiter, Dissidenten und Internet-Nutzer und verfolgen Anhänger religiöser und spiritueller Gemeinschaften. Seit dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 sollen mindestens 93 ihrer Anhänger im Polizeigewahrsam gestorben sein. Dazu kommen unmenschliche Haftbedingungen und unfaire Gerichtsprozesse. Folterungen und Misshandlungen durch die Polizei stehen auf der Tagesordnung.

In Lateinamerika sticht vor allem Brasilien hervor
ai konstatiert eine Zunahme von Tötungsdelikten, die von Polizisten oder halbstaatlichen "Todesschwadronen" begangen wurden. Dazu kommen systematische Folterungen und Misshandlungen auf Polizeiwachen und Gefängnissen, ohne dass je ein Beamter vor Gericht gestellt worden wäre. Todesfälle in Haft werden weder dokumentiert noch untersucht. Auch Demonstranten, die sich für eine Landreform einsetzten, sowie protestierende Angehörige indigener Gruppen wurden von Polizisten umgebracht. In Argentinien, Kuba, Mexiko und Peru waren über 200 Gewissensgefangene inhaftiert.

Wenig schmeichelhaft ist das Urteil zu den USA
Die Menschenrechtsorganisation erhielt Berichte über Polizeibrutalität, Schusswaffengebrauch unter ungeklärten Umständen sowie Misshandlungen und Todesfälle in Gefängnissen. Dazu kommt die Todesstrafe, die im Jahr 2000 insgesamt 85 Mal vollstreckt wurde.

In Afrika ist die Menschenrechtssituation in jenen Staaten am schlechtesten, in denen Bürgerkrieg herrscht. So sind in der Demokratischen Republik Kongo Folgerungen und auch Vergewaltigungen weit verbreitet, die Konfliktparteien unterdrücken politisch Andersdenkende, die Verhaftung Oppositioneller steht auf der Tagesordnung. Sowohl Regierung als auch die Opposition richtete Menschen hin.

In vielen islamischen Staaten wie Tunesien, dem Irak, Iran, Marokko oder Syrien wurden politische Häftlinge inhaftiert, in Libyen und Syrien Menschen ohne Anklage oder Prozess ins Gefängnis gesteckt. Die spezifische Auslegung des Islam durch das Taliban-Regime in Afghanistan hatte drakonische Strafen, willkürliche Inhaftierungen und Folterungen zur Folge. Frauen wurden elementare Menschenrechte wie jene auf Bildung oder Arbeit verwehrt.

"Folter und Polizeimisshandlungen" auch in Europa
Was den Schutz der Menschenrechte betrifft, ist Europa noch keine "Insel der Seligen". Die Todesstrafe ist zwar in allen europäischen Staaten abgeschafft oder wird zumindest nicht exekutiert, dafür haben vor allem Ausländer und Angehörige von Minderheiten immer wieder unter Misshandlungen und Diskriminierung zu leiden. "Folter und Misshandlungen durch die Polizei sind die am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Europa".

Flüchtlinge und Asylwerber Opfer von Misshandlungen
In der Schweiz und in Belgien sollen Asylwerber während ihrer Abschiebung misshandelt worden sein, am Flughafen Frankfurt verübte ein Asylwerber wegen der unzumutbaren Haftbedingungen Selbstmord. Angehörige der Volksgruppe der Roma litten in Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland und Slowakei unter Menschenrechtsverletzungen. "Die Regierungen unternahmen meist keine Schritte, die Opfer zu schützen", heißt es im Bericht. Fälle von offenkundig rassistischen Übergriffen durch Sicherheitskräfte gab es während des Berichtszeitraums (Jänner bis Dezember 2000) in Österreich Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, der Schweiz, der Slowakei und Spanien.

Öffenltich zugegeben, dass Misshandlungen vorfallen
In Albanien, Russland und Weißrussland soll die Polizei Häftlinge misshandelt haben. Der kasachische Präsident gab sogar öffentlich zu, dass in seinem Land Misshandlungen durch Polizisten weit verbreitet sind. Auch in der Türkei ist Folter verbreitet, es gab auch Fälle sexueller Belästigung und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte. In Spanien gaben Mitglieder der Terrororganisation ETA an, gefoltert worden zu sein. In Tschechien misshandelte die Polizei Dutzende Demonstranten gegen den "Weltbankgipfel" in Prag.

Einige Täter sogar befördert
In vielen Staaten Europas werden angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiorgane nicht objektiv untersucht und geahndet. In der Türkei sollen einige Täter sogar befördert worden sein. In Frankreich wurden Polizeibeamte nicht bestraft, obwohl sie für den Tod von Häftlingen verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Meinungs- und Medienfreiheit wurde vor allem in Jugoslawien vor der Präsidentenwahl im vorigen Herbst sowie in Weißrussland, Bosnien-Herzegowina und der Türkei verletzt. In Griechenland wurden 14 Personen festgenommen, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten. Aus Gewissensgründen wurden Menschen in Albanien, Armenien, Weißrussland und in Finnland festgehalten.