"Zuerst über Inhalte dann über Institutionen reden"

Kanzler Schüssel hat sich dafür ausgesprochen, ein eigenständiges österreichisches Modell für die Reform der EU-Strukturen zu entwickeln. Schüssel sprach sich dafür aus, in der Reformdiskussion eher mit den Inhalten zu beginnen als mit den Institutionen. Man müsse die Frage stellen, was Europa und was die Länder tun sollten.

Zur französisch-deutschen Diskussion über die EU-Reform meinte Schüssel, die Vorstellungen der deutschen Länder kämen den seinen nahe. Die Forderungen nach mehr Subsidiarität seien Frankreich fremd. Der EU-Rat solle seine Steuerungsfunktion wahren und nicht in eine zweite Kammer umgewandelt werden, wie dies der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen hat.

Laut Schüssel gilt es, innerhalb der EU die eigene nationale Identität nicht zu verlieren. Zugleich sollten aber die Strukturen verbessert werden. Als zentrales Organ sollte die EU-Kommission die Politik der EU umsetzten, sie brauche aber den Dialog mit den nationalen Regierungen und die Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die EU-Räte sollten weniger, dafür aber besser koordiniert werden.

Der Bundeskanzler betonte, dass sich die EU um eine europäische Regelung für jene Fragen bemühen sollten, die für die Bürger wichtig seien, etwa Road Pricing oder Mindest-Sicherheitsstandards für AKW. Europa müsse seine Niveau auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Bildung wahren. Außerdem trat Schüssel für eine Verschiebung des Gewichts der Agrarförderung weg von Preisstützungen und Prämien hin zur Entwicklung des ländlichen Raumes ein.