Senatspräsident kommt aus dem Mitte-Rechts-Lager

Silvio Berlusconi hat seine erste Hürde bewältigt: Dem Kandidaten der Mitte-Rechts-Allianz für den Senatsvorsitz, Marcello Pera, gelang es in der konstituierenden Sitzung, im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Die Senatoren der oppositionellen Mitte-Links-Allianz legten leere Wahlzettel in die Urne.

Der 58-jährige Pera, Philosoph und enger Mitarbeiter Berlusconis ist der 23. Senatspräsident seit der Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Seit 1987 war es keinem Senatspräsidenten gelungen, beim ersten Wahldurchgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten.

Pera: Versprechen zur unparteiischen Amtsführung
Pera dankte den Senatoren für ihre Unterstützung und versprach, auf unparteiische Weise zu agieren. Der Opposition sicherte er zu, dass er ihr Vertrauen gewinnen werde. "Eine Demokratie wächst dank der aktiven Arbeit der Opposition", betonte Pera. Der noch amtierende Regierungschef Giuliano Amato erklärte sich mit der Wahl zufrieden. "Ich habe ihn zwar nicht gewählt, er ist aber eine gute Person", sagte Amato über Pera.

n der Abgeordnetenkammer kam es wegen Prozedurverzögerungen zu einer Verspätung in der Wahl des Kammerpräsidenten. Die Mitte-Rechts-Allianz einigte sich auf die Kandidatur des Vorsitzenden des Christdemokratischen Zentrums (CCD), Pierferdinando Casini, Chef einer der fünf Parteien des Berlusconi-Bündnisses.

Alleanza Nazionale und Lega Nord müssen Niederlage hinnehmen
Die postfaschistische Nationalallianz und die rechtspopulistische Lega Nord, die ebenfalls den Posten des Parlamentspräsidenten beansprucht hatten, mussten resignieren. Vor allem die Lega Nord musste eine schwere Enttäuschung hinnehmen. Lega-Chef Umberto Bossi hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um für seine "rechte Hand", Roberto Maroni, den Posten des Kammerpräsidenten zu erobern.

Die Wahl der Kammerpräsidenten ist der entscheidende Schritt in Richtung Regierungsbildung. Danach wird Staatschef Carlo Azeglio Ciampi Berlusconi offiziell beauftragen, das Kabinett zusammenzustellen. Der Mailänder Großunternehmer wird voraussichtlich am 12. Juni das Vertrauen des Parlaments erhalten und seine Regierungsarbeit beginnen können.