Spanien gibt zu Gunsten von Österreich nach

Spanien hat offenbar im Streit um die Finanzhilfen der Europäischen Union nach der Osterweiterung eingelenkt. Die Regierung in Madrid werde den Vorschlag Deutschlands und Österreichs zu siebenjährigen Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht länger blockieren.

Das erklärte das Pressebüro von Ministerpräsident Jose Maria Aznar am Dienstag. Spanien hatte sich diesem Vorschlag zunächst widersetzt und gefordert, dass das Land auch nach der Erweiterung um wirtschaftsschwache Länder weiter Geld aus den EU-Töpfen erhält.

Der Vorschlag Deutschlands sollte am Mittwoch auf Botschafterebene in Brüssel diskutiert werden. Weiters hieß es in der Stellungnahme, Spanien erwarte in nächster Zeit von der Europäischen Union eine Erklärung, in der das Interesse Spaniens an weiterer finanzieller Unterstützung "angesprochen" werde.

Nur Portugal u. Griechenland auf d. Seite von Spanien
Die Tageszeitung "El Pais" berichtete am Dienstag unter Berufung auf spanische und deutsche Quellen, Aznar habe seine Haltung geändert, weil nur zwei der 14 anderen EU-Mitglieder die Position Madrids unterstützt hätten. Spanien erhält zwischen 2000 und 2006 aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds 55 Milliarden Euro (rund 774 Mrd. S). Andere große Empfänger sind Portugal und Griechenland, die sich in dem Streit auf die Seite Spaniens stellten.

Die siebenjährigen Übergangsfristen bei der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit hatten die Regierungen Deutschlands und Österreichs gefordert, weil sie einen starken Zustrom von Osteuropäern auf ihre Arbeitsmärkte befürchten. In deutschen Grenzregionen gibt es zudem Befürchtungen, dass sich Handwerksbetriebe aus den künftigen EU-Mitgliedsstaaten dort niederlassen und einheimischen Unternehmen Konkurrenz machen.

Die ersten neuen Mitglieder könnten der EU 2004 oder 2005 beitreten. Ein Großteil der EU-Hilfen, die bisher Spanien zufließen, könnte dann den neuen Mitgliedern aus Osteuropa zukommen.