NATO-Außenminister beraten in Budapest

Die Türkei steht Fortschritten beim Aufbau einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik weiter im Weg. Die Regierung in Ankara hielt bei dem zweitägigen Treffen der NATO-Außenminister in Budapest am Dienstag an ihrer Linie fest und verweigerte der geplanten EU-Eingreiftruppe den Zugriff auf NATO-Strukturen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnte, es dürfe nicht zu doppelten Strukturen der Organisationen kommen. Dadurch könne Misstrauen zwischen EU und NATO entstehen.

Die EU will bis 2003 eine schnelle Eingreiftruppe aufgebaut haben, die auf Planungsstrukturen der NATO zurückgreifen soll. Die NATO-Staaten haben dem mit Ausnahme der Türkei bereits zugestimmt. Die Regierung in Ankara verlangt ein Mitspracherecht bei Operationen, die in ihrer Interessenssphäre - vornehmlich Zypern - geplant sind. Die EU will dies verhindern.

Vor seinen NATO-Kollegen bekräftigte der türkische Außenminister Ismail Cem den Standpunkt seines Landes. Im übrigen sei es ungewöhnlich, dass der Bittsteller die Bedingungen diktiere, sagte er nach Angaben von Teilnehmerkreisen. Fischer sagte, er sei optimistisch, dass es schon bald zu einer Lösung kommen werde. Eine Blockade werde den Aufbau einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik aber nicht verhindern.

In diesem Zusammenhang betonte Fischer, das transatlantische Verhältnis sei weiterhin zentral. Um die Stabilität der NATO aber auch im 21. Jahrhundert garantieren zu können, müssten die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Auch NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, die transatlantischen Beziehungen müssten neu gestaltet und auf eine gleichberechtigtere Grundlage gestellt werden. In einer fairen Partnerschaft müssten die Europäer eine größere Last tragen.