SPEZIAL: EINWANDERUNG

Das Thema Nr. 1 in Deutschland - die Zuwanderung - scheint vorerst geregelt zu sein. Die Vorsitzende der deutschen Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), hat die Gleichzeitigkeit von Qualifizierung und begrenzter Zuwanderung betont. Demnach soll ein Punktesystem den Zuzug von Ausländern beschränken. In Österreich hält die Debatte noch an. So schlug die FPÖ etwa einen Deutsch-Kurs mit Prüfung für Einwanderer vor.

Wenn 1,5 Millionen Stellen im Jahr schlecht besetzt werden könnten, sei gleichzeitig Zuwanderung nötig. Das Hauptaugenmerk müsse zunächst einmal auf die Jahre 2005 oder 2006 gelenkt werden. Der "eigentliche Einbruch" und Fachkräftebedarf werde ab 2010 erwartet. Süssmuth betonte die Notwendigkeit, beim Thema Zuwanderung "soviel Konsens wie möglich zu erreichen".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen parteiübergreifenden Konsens. Bisher sei "außer nebulösen Andeutungen eine klare Linie der Regierung nicht erkennbar", sagte er dem Radiosender "FAZ 93,6 Berlin". Auf "ein paar Grundsätze" könnten sich die Parteien aber einigen. Dazu zähle, dass Ausbildung und Qualifikation vor Zuwanderung stehe.

SPD und Grüne hatten sich in Berlin auf die genauen Schritte zur Neuregelung der Zuwanderung verständigt. Innenminister Otto Schily (SPD) soll einen Gesetzentwurf erarbeiten und gemeinsam mit Union und Bundesländern nach einem Konsens suchen. Dies soll in Kooperation mit den Koalitionsparteien SPD und Grüne geschehen.

Der Zuzug nach dem Punktesystem:
Ein Zuwanderer bis zu 45 Jahren kann 100 Punkte erreichen. 5 bis 20 Punkte bekommt man für die Ausbildung, 15 für Berufserfahrung, bis zu 20 für gute Deutschkenntnisse, etc.

Süssmuth: "Das Hauptaugenmerk muss aber auf der Qualifizierung der eigenen Arbeitnehmer liegen."

In Österreich wird noch kräftig diskutiert
Bereits seit längerem wird der Ruf nach mehr Arbeitskräften und somit mehr Zuwanderern in Österreich laut. Auch diverse Studien haben die Notwendigkeit und den Bedarf nach mehr ausländischen Arbeits- und Fachkräften bestätigt. Doch vor allem die FPÖ lehnt eine Neuregelung zu Gunsten von neuen Einwanderern strikt ab. FP-Klubchef Peter Westenthaler drängt eher auf eine Einführung eines Integrationsvertrages für Zuwanderer. Kernpunkt dabei ist die Absolvierung von Deutschkursen mit anschließender Prüfung. Wer nicht gewillt ist, seine Deutschkenntnisse zu verbessern, dem sollen Sanktionen wie etwa Kürzung der Sozialleistungen drohen.