NEWS: Untersuchungen zu 6 Tatbeständen gestoppt

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Unmittelbar vor seiner gestrigen Einvernahme durch Untersuchungsrichter Stefan Erdei, hatte Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas noch Grund zur Freude. Wie das Magazin NEWS berichtet, hat die Staatsanwaltschaft kurz vor dieser ersten Einvernahme die Ermittlungen wegen sechs Verdachtsmomenten gegen Kabas eingestellt.

Von den urspürnglich elf "Faktenkreisen", die die Wirtschaftspolizei in monatelanger akribischer Arbeit erhoben hatte, bleiben somit nur fünf übrig. Und nur zu diesen fünf noch offenen Vorwürfen - dabei geht es im wesentlichen um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Operation Spring, um angebliche Zahlungen für Spitzeldienste, um einen vertraulichen Akt zur Nuklearkriminalität und um Akten, die Kabas in einem Zivilprozeß mit der Caritas verwendet haben soll - durfte U-Richter Erdei den Wiener FPÖ-Chef befragen.

Während der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl gegenüber NEWS die Einstellung der Ermittlungen gegen Kabas mit rechtlichen Überlegungen verteidigte, übt Grünabgeordneter Peter Pilz im NEWS-Gespräch heftige Kritik an der Justiz. Pilz sagte unter anderem: "Der vierte Stock des Landesgerichtes Wien, in dem die Staatanwaltschaft sitzt, ist offensichtlich bereits eine Expositur der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer. Weisungen des Justizministers an die Staatsanwaltschaft sind offensichtlich gar nicht mehr notwendig. Was mich wirklich bestürzt ist, wie schnell und wie derartig leicht die Justiz auf Parteilinie gebracht werden konnte. Als einziger Angeklagter wird wohl Kleindienst übrig bleiben".