Bei zu viel Medikamenten oder Krankenständen

Auf Anregung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) soll geprüft werden, ob Ärzten, die kostenmäßig über dem Durchschnitt liegen, der Kassenvertrag entzogen werden kann. Mögliche Gründe dafür könnten sein, dass die Ärzte überdurchschnittlich viele Medikamente verordnen, Krankenstände bescheinigen oder bestimmte Untersuchungen vornehmen.

Eine entsprechende Protokollanmerkung zur 58. ASVG-Novelle ist auf Anregung Bartensteins vergangene Woche im Ministerrat beschlossen worden.

Im Gesundheitsstaatssekretariat ist man skeptisch. Man habe zwar vereinbart, dass Kriterien, die einen Entzug des Kassenvertrages nach sich ziehen, rechtlich geprüft werden, bestätigte Hubert Hrabcik, der Kabinettchef von Staatssekretär Reinhart Waneck (F). Es gebe aber rechtliche Bedenken gegen einen Vertragsentzug, der sich auf überschrittene Durchschnittswerte gründe. Es gebe bessere Kontrollinstrumente als Durchschnittsvergleiche. Man müsse immer den Einzelfall betrachten.

Bartenstein will auch, dass auf der Chipcard, die den Krankenschein ersetzen soll, nicht nur Daten gespeichert werden, die jetzt schon auch auf dem Krankenschein stehen, sondern auf freiwilliger Basis auch andere Angaben zur Person. Möglich werden solle dies mittels Verordnungsermächtigung für Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ). Um welche "freiwilligen" Daten es sich handeln soll, geht daraus nicht hervor.

Diesen Wunsch bezeichnete Hrabcik als legitim. Man müsse allerdings definieren, was genau gemeint sei.