Schröder-Nachwehen: Beschwichtigung nach Wirbel

Diskussion

Kanzler Schüssels Treffen mit dem deutschen Kanzler Schröder am vergangenen Wochenende in Wien beschäftigt weiter die heimischen Parteien. Es wäre "skurril", wenn Schröder eine Gefahr für die Bundesregierung sein sollte, meinte FP-Klubchef Westenthaler, "dazu ist er viel zu unwichtig".

Nach der scharfen Kritik an der ÖVP waren auch freiheitliche Spitzenpolitiker um Beschwichtigung bemüht. Von einer Koalitionskrise war keine Rede. Sehr wohl fordere die FPÖ aber Regeln für künftige Staatsbesuche. Von ÖVP-Seite wurde betonte, dass Schüssel gegenüber Schröder für die ganze Regierung gesprochen habe.

Westenthaler sagte, er habe Schüssel schon vor dem Schröder-Besuch gebeten, den deutschen Kanzler darauf hinzuweisen, dass es nicht korrekt sei, wie er sich verhalte. Auch hätte er sich von Schüssel eine Zurückweisung der Sanktionsrechtfertiung Schröders gewünscht. Und weiter: "Entweder ich fahre in ein Land und akzeptiere die Regierung dort oder ich lasse es bleiben. Vielleicht wäre letzteres besser gewesen in diesem Fall." Die Freiheitlichen hätten sich jedenfalls anders verhalten als Schüssel: "Wäre es ein umgekehrtes Rollenspiel gewesen, dann hätten wir auf diesen Besuch herzlich verzichtet."

FP-Minister kritisieren Schröder
Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte, er hätte sich erwartet, "dass man vom Koalitionspartner im Ausland mit vertreten wird". Eine Krise der Koalition sehe er aber nicht. Dies meinte auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der hinzufügte, "in einer guten Beziehung muss man auch über Dinge reden können, die nicht so gut funktionieren". Kritik kam von den beiden FPÖ Ministern an Schröder. Für Haupt hat sich der deutsche Kanzler "unstaatsmännisch" verhalten, Grasser meinte, der Besuch am vergangenen Wochenende sei "eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig".

VP-Minister verteidigen Schüssel
Seitens der ÖVP verteidigten Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer den Kanzler. Beide verwiesen angesichts der im Ministerrat anstehenden Beschlüsse - Kindergeld, Medienpaket, Unilehrer-Dienstrecht - darauf, dass die Koalition funktioniere. Freilich kam auch von Gehrer Kritik an Schröder: "Wie sich der Herr Schröder verhält, ist seine Sache." Zur Forderung der FPÖ nach Regeln für künftige Staatsbesuche meinte sie: "Es war kein Staatsbesuch. Es war ein Besuch unter privaten Vorzeichen, der von der SPÖ und Leuten, die noch immer im Widerstand sind, weidlich ausgenützt wurde. Und der Herr Schröder hat das zugelassen."

Schröder hatte am Wochenende eine Begegnung mit einem freiheitlichen Regierungsmitglied verweigert. Medienberichten zufolge hält Riess-Passer dazu fest: "Das wird nicht mehr vorkommen, dass da jemand kommt und es wird so getan, als müsste man die eine Hälfte der Regierung verstecken".

Riess-Passer: "Das wird ein einmaliger Fall bleiben".
Andere Politiker bräuchten sich an Schröder kein Beispiel nehmen. "Das wird ein einmaliger Fall bleiben. Wer diese Regierung nicht in ihrer Gesamtheit akzeptiert, auf dessen Besuch verzichten wird", so die Vizekanzlerin. Sie will Schüssel auch ihre Missbilligung darüber aussprechen, dass er Schröder nicht widersprochen habe, als dieser am Samstag neuerlich die EU-Sanktionen verteidigte.

Gusenbauer versteht "künstliche Aufregung" nicht
"Wenn jemand anderer als Schröder gekommen wäre, hätte sich niemand über das Besuchsprogramm aufgeregt", kann SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die "künstliche Aufregung" um die Österreich-Visite des deutschen Bundeskanzlers nicht verstehen. Gusenbauer sagte, Schröder sei in seiner Eigenschaft als deutscher Kanzler und SPD-Vorsitzender gekommen nur mit seinen jeweiligen Gegenüber zusammen gekommen. "Wäre er mit einer Delegation mit Minister gekommen, hätte er natürlich auch FPÖ-Regierungsmitglieder getroffen."

Gusenbauer wies Gerüchte, die SPÖ hätte das Programm des Schröder-Besuchs "eingefädelt", als "dümmste Vorwürfe der ÖVP" zurück. "Das Besuchsprogramm wurde von den Deutschen ausgehandelt", beteuerte der SPÖ-Chef. Dass sich Schröder in Österreich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Künstlern getroffen hat, bezeichnete Gusenbauer als "ganz normal".

Schröder war nur zu einem Arbeitsbesuch in Wien
Der SPÖ-Chef wies erneut darauf hin, dass erst zwei EU-Regierungschefs Österreich seit Antritt der neuen Regierung besucht haben, der italienische Ministerpräsident Giuliano Amato und eben Gerhard Schröder. "Beides waren Sozialdemokraten. Christdemokratische Regierungschefs haben hingegen den Weg nach Österreich noch nicht gefunden", so Gusenbauer. Auf den Einwand, Amato wäre bei seinem Österreich-Besuch auch mit FPÖ-Ministern zusammen getroffen, entgegnete Gusenbauer: "Das war ein offizieller Besuch, während Schröder nur zu einem Arbeitsbesuch in Österreich war."