Schiefe Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft

Das Land Berlin steckt im größten Finanzdesaster "seit der deutschen Bankenkrise Anfang der dreißiger Jahre". Als Folge der Finanzkrise bei der Bankgesellschaft Berlin muss die Hauptstadt für das laufende Jahr zusätzlich sechs Mrd. DM aufnehmen.

Die Bankgesellschaft Berlin benötigt voraussichtlich vier Milliarden Mark, die der Bank innerhalb der nächsten sechs Wochen zur Verfügung gestellt werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder am Sonntag nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Darüber hinaus müssen weitere zwei Milliarden Mark, die vor allem aus Immobiliengeschäften nicht realisiert werden können, als Neuverschuldung (statt 3,6 Mrd. ) in den Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, der Haushalt wird eingebracht, wenn die konkreten Zahlen zur Kapitalausstattung der Bank vorliegen. Der Senat wird den Nachtragshaushalt unmittelbar nach Pfingsten beschließen. Er geht davon aus, dass die Aufsichtsräte vom Vorstand der Bankgesellschaft ein klares Konzept zur Lösung der aktuellen Fragen erhalten. Zugleich betonte er, dass Berlin sich nicht in einer "Situation der Haushaltsnotlage" befindet.

Frage der Verantwortlichkeit
Auf die Frage nach der Hauptverantwortung in der Koalition für die Banken-Misere sagte Diepgen: "Wir sehen die Verantwortung, diese schwierige Situation gemeinsam zu lösen." Aus den Reihen der Grünen und der PDS waren zuvor Forderungen nach Neuwahlen laut geworden.

Die Bankenkrise war unter anderem durch Turbulenzen bei der BGB-Tocher BerlinHyp ausgelöst worden, deren Chef der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky war. Über die notwendige Kapitaldeckung gab es bisher unterschiedliche Angaben.

Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen bezifferte das Defizit der Bank sogar auf bis zu acht Milliarden Mark. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt Bundeszuschüsse an Berlin wegen der Finanzkrise bisher ab.