Für "europäische Verfassung" mit klaren Aufgaben

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat dem Konzept der deutschen Sozialdemokraten für ein föderales Europas eine klare Absage erteilt. Die Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder seien stark vom politischen System der Bundesrepublik geprägt.

Frankreich könne wie andere europäische Nationen auch eine solche Konzeption nicht akzeptieren. Dagegen begrüßte Jospin die Idee einer "Föderation der Nationalstaaten", wie sie der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors entwickelt hatte.

SPD-Vorsitzender Bundeskanzler Schröder hatte vor einem Monat einen radikalen Umbau der EU-Institutionen vorgeschlagen. Die Kommission solle zu einer Regierung aufgewertet werden, das Europaparlament gestärkt und der Ministerrat zu einer Art Staatenkammer zurückgestutzt werden. Jospin sagte dagegen in seiner europapolitischen Grundsatzrede, er bleibe wie andere überzeugte Europäer auch seiner Nation verbunden. Europa müsse geschaffen werden, ohne Frankreich oder die anderen Nationen aufzulösen.

Staaten wie Frankreich würden keinesfalls ihre Rechte in der Außen- und Verteidigungspolitik an die EU abtreten, unterstrich Jospin. Den Vorschlag Schröders, einen Teil der europäischen Kompetenzen in der Landwirtschaftspolitik wieder aus Brüssel abzuziehen, lehnte Jospin gleichfalls ab. Er forderte, die Landwirtschaftspolitik müsse "auf europäischem Niveau bleiben, aber neu ausgerichtet werden".

Zum Föderalismus, der in Frankreich traditionell zurückgewiesen wird, äußerte Jospin sich differenziert. Er unterscheide verschiedene Föderalismus-Modelle, sagte der französische Regierungschef. Was er ablehne, seien die zuletzt von der SPD geäußerten Vorstellungen, weil diese sich an dem deutschen Modell des Zusammenspiels zwischen Bundesländern und Bund orientierten. Auch die Zusammenfassung der Bundesstaaten in den USA komme aus der Sicht Frankreichs als Modell für Europa nicht in Frage. Dagegen befürwortete Jospin die Ideen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors zu einer "Föderation von Nationalstaaten".

Jospins fast einstündige Rede bezog sich auf zahlreiche Aspekte der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie auf Vorschläge für eine Reform der Institutionen. Der Sozialist äußerte sich weit konkreter als etwa Präsident Jacques Chirac bei seiner Rede vor dem Bundestag im vergangenen Juni.

Die Rede Jospins zur Europapolitik war zugleich ein Beitrag zur innenpolitischen Auseinandersetzung in Frankreich. Jospin wurde seit Monaten eine zu große Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen angelastet. Er wird voraussichtlich im April 2002 gegen Chirac als Präsidentschaftskandidat antreten.

In den vergangenen Monaten war der sozialistische Regierungschef wiederholt gedrängt worden, zu den Reformvorschlägen Stellung zu nehmen, die von deutschen Politikern wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gemacht wurden. Dabei griff er einige Ideen der deutschen Politiker auf. Insbesondere befürwortete Jospin die Ausarbeitung einer "europäischen Verfassung", in der die Aufgaben der einzelnen Institutionen klar definiert werden sollten.