Wirtschaftskammer gegen kostenlose Entsorgung

Die Wirtschaftskammer will eine nationale Abänderung der EU-Richtlinie zum Alt-Pkw-Recycling: Demnach sollen Autokäufer künftig bei der Erstanmeldung mit einem zweckgebundenen Pauschalbetrag zur Entsorgung beitragen. Die Automobilimporteure sollen zwischen einem individuellen und einem gemeinsamen Weg wählen können.

Dies forderte der Leiter der umweltpolitischen Abteilung, Karl Schwarzer, am Freitag.

Nach der neuen EU-Richtlinie können Autobesitzer (Letzthalter) ihre Altfahrzeuge ab 1. Jänner 2007 kostenlos zurückgeben. Autos, die nach dem 1. Juli 2002 verkauft werden, können bereits ab diesem Zeitpunkt kostenlos zurückgegeben werden. Weiters werden in der Richtlinie Verwendungsverbote für Schwermetalle ausgesprochen bzw. Verwertungsquoten für Recycling bzw. Verbrennung vorgegeben.

Nach dem Vorschlag der Wirtschaftskammer sollen sich künftig auch die Konsumenten durch einen einmaligen Beitrag bei der Zulassung des Neuwagens an der Wiederverwertung beteiligen. In diesem Zusammenhang wurde der Betrag von 500 S (36,3 Euro) genannt, der schon heute, beim in Österreich bestehenden freiwilligen Rücknahmesystem entrichtet werden muss.

Auch in Deutschland haben sich Autohersteller und Regierung auf einen solchen Preisaufschlag geeinigt. Weiters sollen die Autoimporteure entscheiden dürfen, ob sie die Verpflichtungen aus der Altauto-Richtlinie künftig gemeinsam oder nach Marken getrennt, also einzeln, erfüllen wollen. Die seit zehn Jahren bestehende freiwillige Vereinbarung soll als "Informationsclearingstelle" beibehalten werden.

Lobende Worte fanden Wirtschaftskammer und Umwelttechniker Franz Neubacher, Verfasser einer Studie über umweltgerechtes Altauto-Recycling, für das seit 10 Jahren bestehende, auf Freiwilligkeit basierende System: die Zahl der Rücknahmen auf Basis dieses System sei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, die Quote für die stoffliche Verwertung liege bei bis zu 80 Prozent. Als Folge der neuen Richtlinie werden dagegen übertriebene bürokratische Regelungen und steigende Kosten sowohl für Wirtschaft und Konsumenten befürchtet.